CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss/Voßhoff: Problem mangelnder Zahlungsmoral im Handwerk wird von Rot-Grün endlich ernst genommen!
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung mangelnder Zahlungsunwilligkeit erklären der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, und die Rechtsexpertin der Mittelstands-vereinigung (MIT), Andrea Voßhoff MdB:
Die rot-grüne Koalition gesteht durch ihre Antwort auf die Große
Anfrage ("Schaffung eines Bauvertragsgesetzes zur Bekämpfung
mangelnder Zahlungswilligkeit") ein, dass sie die Existenzsorgen des
Mittelstands bisher ignoriert, wenn nicht sogar geleugnet hat.Bereits im März 1999 legte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral vor. Der rot-grünen Betonkopf-Regierung war dieser für den Mittelstand dringend notwendiger Schritt nicht einen Pfifferling wert.
Angesichts des Drucks durch die Unionsfraktion und der unzähligen in ihrer Existenz bedrohten Betriebe wurde die rot-grüne Koalition nun eines Besseren belehrt. So heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung steht ... der Verbesserung der bestehenden Vorschriften auch durch spezifische Vorschriften zu Werkverträgen über Bauleistungen nicht von vornherein ablehnend gegenüber ...". Sie schließt damit die Prüfung, ob die Abwicklung von Bauverträgen durch spezifische bauvertragliche Vorschriften optimiert werden kann, nicht mehr aus.
Wäre diese Einsicht einige Monate früher gekommen, hätten viele mittelständische Betriebe gerettet werden können, die auf Grund hoher Außenstände in den letzten Monaten in Konkurs gehen mussten.
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