CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Ronsöhr: Eckpunkte-Papier zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Union
Berlin (ots)
Anlässlich der Konferenz mit den Agrar- und Umweltministern der unionsregierten Bundesländer erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
In der schwierigen Situation der Landwirtschaft und bei dem Einbruch im Verbrauchervertrauen hat die Bundesregierung die wichtige Gesprächsmöglichkeit einer gemeinsamen Konferenz mit ihren Agrar- und Umweltkollegen der Länder verweigert. Auch in der Öffentlichkeit hat sie die Chance der Vorlage einer neuer Konzeption vertan.
Nach Auffassung der Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und der für Agrar- und Umweltpolitik zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Union diesen Eckpunkten folgen:
1. Die Agrar- und Umweltminister der CDU/CSU und die für Agrar- und Umweltpolitik zuständigen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen sich ausdrücklich hinter die deutschen Landwirte und ihren Familien. Sie fühlen sich Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen verpflichtet.
2. Den von der Krise betroffenen Betrieben muss kurzfristig und unbürokratisch geholfen werden. Der Bund muss dazu einen herausragenden finanziellen Beitrag leisten. Die deutschen Landwirte müssen die Chancen der Einkommensbildung erhalten, die mit der allgemeinen Einkommensentwicklung der Bundesrepublik Schritt hält.
3. Eine verstärkte Einbeziehung des Verbraucherinteresses ist notwendig. Sicherheit und Transparenz der Nahrungsmittelproduktion vom Erzeuger bis zum Endverbraucher, die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche sind in ein entsprechendes Überwachungssystem einzubeziehen.
4. Die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel soll auf der gesamten Fläche unter den Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit, Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt erfolgen.
5. Tierhaltung hat artgerecht zu erfolgen; ihre Grundlage ist die bewirtschaftete Fläche.
6. Regionale Qualitäts- und Herkunftskonzepte sind unter Einbeziehung der vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft gezielt auszubauen.
7. Der Ökolandbau ist unter Orientierung am Markt für Ökoprodukte voranzubringen.
8. Die Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft sind verstärkt zu honorieren.
9. Standards einer nachhaltigen und verbraucherorientierten Nahrungsmittelproduktion sind in internationalen Abkommen zu verankern.
10. Die Europäische Agrarpolitik ist konsequent dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Landwirte in eigener Verantwortung die marktorientierte Ausrichtung ihrer Produkte bestimmen und für die von der Gesellschaft geforderten Leistungen angemessen und produktionsneutral entlohnt werden.
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