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Lippold: Anti-Stau-Maßnahmen müssen sofort kommen - Kürzung der Straßenbaumittel nicht hinnehmbar

    Berlin (ots) - Zu den Staus auf deutschen Strassen am Wochenende
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Angesichts der immensen Staus und des Verkehrs-Chaos an diesem
Wochenende fordere ich die Bundesregierung auf, den Weg für dringend
benötigte Infrastrukturmaßnahmen unverzüglich frei zu machen.
Anti-Stau-Maßnahmen müssen sofort kommen. Es ist nicht hinnehmbar,
dass Rot-Grün im Haushalt 2001 die Straßenbaumittel weiter kürzt und
dringend notwendige Investitionen auf die Jahre nach 2003 verschiebt.
    
    Klimmt redet populistisch vom "Anti-Stau-Programm", tatsächlich
produziert er mehr Stau. Die Wahrheit rot/grüner Verkehrspolitik
sieht anders aus:
    * Investitionen ins Verkehrswegenetz werden zusammengestrichen:
    Allein beim Straßenbau ist der Verkehrshaushalt um rund. 5 Mrd.
Mark gekürzt worden.
    
    * Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung
erhält:
    Mit der Ökosteuer zahlen die Autofahrer bereits für die Jahre 1999
bis 2003 zusätzlich rd. 58,5 Mrd. DM mehr an Mineralölsteuer. Dazu
kommen noch einmal über 10 Mrd. DM Mehrwertsteuer, zusammen also rd.
69 Mrd. DM. Im letzten Jahr der CDU/CSU-Regierung 1998 betrug das
Aufkommen aus der Mineralölsteuer rd. 60,4 Mrd. DM. Rot-Grün bewirkt
also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung des
Mineralölsteueraufkommens.
    
    * Von den enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark zusätzlich
zurück in die Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der Tagesordnung
sind. Keine Mark mehr fließt in den Personennahverkehr, der auch
Ökosteuer zahlen muss. Keine Mark mehr fließt in die Förderung
alternativer Energien, wie z.B. umweltfreundlichere Kraftstoffe.
    
    Wir, sind für notwendigen und sinnvollen Straßenbau und wollen
eine möglichst sichere und umweltverträgliche Mobilität für alle
Bürger erhalten und verbessern.
    
    Dafür werden wir uns konsequent einsetzen. Das einseitige,
ideologisch motivierte Schröpfen der Autofahrer durch Rot-Grün werden
wir mit aller Macht bekämpfen.
    
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