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Lippold: Anti-Stau-Maßnahmen müssen sofort kommen - Kürzung der Straßenbaumittel nicht hinnehmbar

Berlin (ots) - Zu den Staus auf deutschen Strassen am Wochenende erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Angesichts der immensen Staus und des Verkehrs-Chaos an diesem Wochenende fordere ich die Bundesregierung auf, den Weg für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen unverzüglich frei zu machen. Anti-Stau-Maßnahmen müssen sofort kommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Rot-Grün im Haushalt 2001 die Straßenbaumittel weiter kürzt und dringend notwendige Investitionen auf die Jahre nach 2003 verschiebt. Klimmt redet populistisch vom "Anti-Stau-Programm", tatsächlich produziert er mehr Stau. Die Wahrheit rot/grüner Verkehrspolitik sieht anders aus: * Investitionen ins Verkehrswegenetz werden zusammengestrichen: Allein beim Straßenbau ist der Verkehrshaushalt um rund. 5 Mrd. Mark gekürzt worden. * Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält: Mit der Ökosteuer zahlen die Autofahrer bereits für die Jahre 1999 bis 2003 zusätzlich rd. 58,5 Mrd. DM mehr an Mineralölsteuer. Dazu kommen noch einmal über 10 Mrd. DM Mehrwertsteuer, zusammen also rd. 69 Mrd. DM. Im letzten Jahr der CDU/CSU-Regierung 1998 betrug das Aufkommen aus der Mineralölsteuer rd. 60,4 Mrd. DM. Rot-Grün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung des Mineralölsteueraufkommens. * Von den enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark zusätzlich zurück in die Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der Tagesordnung sind. Keine Mark mehr fließt in den Personennahverkehr, der auch Ökosteuer zahlen muss. Keine Mark mehr fließt in die Förderung alternativer Energien, wie z.B. umweltfreundlichere Kraftstoffe. Wir, sind für notwendigen und sinnvollen Straßenbau und wollen eine möglichst sichere und umweltverträgliche Mobilität für alle Bürger erhalten und verbessern. Dafür werden wir uns konsequent einsetzen. Das einseitige, ideologisch motivierte Schröpfen der Autofahrer durch Rot-Grün werden wir mit aller Macht bekämpfen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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