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Hauser: Bulmahn ist wieder nur Ankündigungsministerin

    Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesministerin
für Bildung und Forschung anlässlich der Vorstellung des Programms
"Anschluss statt Ausschluss - IT in der Bildung" erklärt der für die
Weiterbildung zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für
Bildung und Forschung, Norbert Hauser MdB:
    
    Die Pressekonferenz der Bildungsministerin war eine echte
Enttäuschung. Wieder einmal ist sie als Ankündigungsministerin
aufgetreten. Vieles, von dem, was sie heute vorstellte, war längst
bekannt. Statt immer wieder nur anzukündigen, sollte sie endlich
einmal Taten folgen lassen.
    
    Wer das Regierungsprogramm genau liest, wird feststellen, dass
Frau Bulmahn auf den Faktor Zeit setzt. So sollen Konzepte wie z.B.
zukunftsfähige Anwendungsszenarien für die Schule erst 2005
vorliegen. Viel zu spät: Wir brauchen jetzt Ideen und nicht erst in
fünf Jahren. Was der Bildungsministerin fehlt, ist die Kreativität,
um den Bedürfnissen einer modernen Bildungspolitik gerecht zu werden.
    
    Stattdessen schiebt die Bildungsministerin die Verantwortung auf
andere Ebenen: Für die Versorgung der Schüler mit Computern ist die
Privatwirtschaft zuständig, für eine umfassende Qualifizierung der
Lehrer und Ausbilder die Länder. Selbst die steuerliche Entlastung
bei der Anschaffung von Computern für Schüler hat sie bisher
gegenüber ihrem eigenen Finanzminister nicht durchsetzen können. Auch
das Projekt "Schulen ans Netz", das vom damaligen
Bundeszukunftsminister Jürgen Rüttgers ins Leben gerufen wurde, hat
sie nur dank der Unterstützung einiger Firmen fortsetzen können. Die
Bundesregierung scheint fein raus zu sein und beschränkt sich auf
einige Förderprojekte. Der große Wurf ist Frau Bulmahn heute nicht
gelungen.
    
    Gefragt sind schlüssige Konzepte, die dann zügig in die Tat
umzusetzen sind. Leider hat die Bildungsministerin ihre Hausaufgaben
nicht gemacht, so dass wir auf tragfähige Lösungen noch einige Jahre
warten müssen. Mein Fazit lautet: "Setzen, Sechs, Frau Bulmahn!
    
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