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Hauser: Bulmahn ist wieder nur Ankündigungsministerin
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesministerin für Bildung und Forschung anlässlich der Vorstellung des Programms "Anschluss statt Ausschluss - IT in der Bildung" erklärt der für die Weiterbildung zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung, Norbert Hauser MdB:
Die Pressekonferenz der Bildungsministerin war eine echte Enttäuschung. Wieder einmal ist sie als Ankündigungsministerin aufgetreten. Vieles, von dem, was sie heute vorstellte, war längst bekannt. Statt immer wieder nur anzukündigen, sollte sie endlich einmal Taten folgen lassen.
Wer das Regierungsprogramm genau liest, wird feststellen, dass Frau Bulmahn auf den Faktor Zeit setzt. So sollen Konzepte wie z.B. zukunftsfähige Anwendungsszenarien für die Schule erst 2005 vorliegen. Viel zu spät: Wir brauchen jetzt Ideen und nicht erst in fünf Jahren. Was der Bildungsministerin fehlt, ist die Kreativität, um den Bedürfnissen einer modernen Bildungspolitik gerecht zu werden.
Stattdessen schiebt die Bildungsministerin die Verantwortung auf andere Ebenen: Für die Versorgung der Schüler mit Computern ist die Privatwirtschaft zuständig, für eine umfassende Qualifizierung der Lehrer und Ausbilder die Länder. Selbst die steuerliche Entlastung bei der Anschaffung von Computern für Schüler hat sie bisher gegenüber ihrem eigenen Finanzminister nicht durchsetzen können. Auch das Projekt "Schulen ans Netz", das vom damaligen Bundeszukunftsminister Jürgen Rüttgers ins Leben gerufen wurde, hat sie nur dank der Unterstützung einiger Firmen fortsetzen können. Die Bundesregierung scheint fein raus zu sein und beschränkt sich auf einige Förderprojekte. Der große Wurf ist Frau Bulmahn heute nicht gelungen.
Gefragt sind schlüssige Konzepte, die dann zügig in die Tat umzusetzen sind. Leider hat die Bildungsministerin ihre Hausaufgaben nicht gemacht, so dass wir auf tragfähige Lösungen noch einige Jahre warten müssen. Mein Fazit lautet: "Setzen, Sechs, Frau Bulmahn!
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