CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Breuer: Chancen der Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr werden leichtsinnig verspielt

Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich Ansätze für eine intensivere Zusammenarbeit von Bundeswehr und der Wirtschaft sowie eine weitere Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr. Außer hoheitlichen und besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen auf nationaler wie internationaler und der Bündnisebene sind Kooperationen vorstellbar. Die Chancen der groß propagierten Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der Wirtschaft werden jedoch leichtsinnig verspielt. Bei der morgigen Showveranstaltung, vor allem mit der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB), werden die von der früheren Bundesregierung geschaffenen Modernisierungsinstrumente dabei ohne Not in die Ecke gestellt. Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht hervor: Nach über 1 Jahr laufen bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft von 14 geplanten nur 3 Pilotprojekte. Daneben existieren oft nur sog. "Interessenbekundungsverfahren". Hinter diesem schönen Begriff steckt lediglich, dass festgestellt werden soll, ob die private Wirtschaft eine Leistung günstiger als die Bundeswehr anbieten könnte. Mehr nicht! Missglückte Symbolpolitik ohne durchdachte Strategie! Im Gegenteil: Groß angekündigte Prestigeprojekte, wie z.B. die Zusammenarbeit mit der Deutschen Post AG im Bekleidungsbereich sind inzwischen kläglich gescheitert und werden still und heimlich begraben. Auch in der Industrie macht sich inzwischen Katerstimmung breit, weil man feststellen muss, dass man "mit dem falschen Bräutigam Hochzeit gefeiert hat". Von über 400 Unternehmen im Rahmenvertrag haben bisher nur 3 große Unternehmen einen Auftrag erhalten. Der Rest, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, sind leer ausgegangen. Die GEBB konnte bisher den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht werden. Bis heute kann kein schlüssiges Konzept vorgewiesen werden, nach dem die hochdotierten Mitglieder arbeiten sollen. Frei nach dem Motto: "Wir wissen zwar nicht was wir tun sollen, aber das mit aller Kraft!" Erste Zeichen deuten darauf hin, dass der notwendige faire Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Trägern, vor allem bei mittleren und kleinen Betrieben, nicht stattfinden wird. Für die CDU/CSU kommt es besonders darauf an, dass die Vergabe von Leistungen an die Bewerber aus der Industrie nach einem fairen Wettbewerb stattfindet, an dem auch die zuständigen Stellen der Bundeswehr selbst teilnehmen können. Erste Entscheidungen zeigen, dass die Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr nicht mit, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg erfolgen soll. Zur Vermeidung öffentlicher Ausschreibungen ist offensichtlich auch geplant, dass die GEBB Tochterunternehmen gründet. Damit das dünne Eis für den mit allen Mitteln gewollten Erfolg der GEBB nicht vollkommen bricht, will man offenbar bindende rechtliche Vorschriften mit allen Tricks umgehen. Der Wettbewerb bleibt auf der Strecke. Das Thema Rationalisierung und Privatisierung ist zu ernst, um es als Bühne für Effekthascherei zu benutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Verteidigungsminister auf, endlich den vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. 2 Jahre voller Ankündigungen reichen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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