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Breuer: Chancen der Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr werden leichtsinnig verspielt

    Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Beantwortung der Kleinen
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Rationalisierung
und Privatisierung in der Bundeswehr" erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich Ansätze für
eine intensivere Zusammenarbeit von Bundeswehr und der Wirtschaft
sowie eine weitere Rationalisierung und Privatisierung in der
Bundeswehr. Außer hoheitlichen und besonders sicherheitsempfindlichen
Bereichen auf nationaler wie internationaler und der Bündnisebene
sind Kooperationen vorstellbar.
    
    Die Chancen der groß propagierten Zusammenarbeit zwischen der
Bundeswehr und der Wirtschaft werden jedoch leichtsinnig verspielt.
Bei der morgigen Showveranstaltung, vor allem mit der Gesellschaft
für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB), werden die von der
früheren Bundesregierung geschaffenen Modernisierungsinstrumente
dabei ohne Not in die Ecke gestellt.
    
    Aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht hervor:
    
    Nach über 1 Jahr laufen bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
von 14 geplanten nur 3 Pilotprojekte. Daneben existieren oft nur sog.
"Interessenbekundungsverfahren". Hinter diesem schönen Begriff steckt
lediglich, dass festgestellt werden soll, ob die private Wirtschaft
eine Leistung günstiger als die Bundeswehr anbieten könnte. Mehr
nicht! Missglückte Symbolpolitik ohne durchdachte Strategie!
    
    Im Gegenteil: Groß angekündigte Prestigeprojekte, wie z.B. die
Zusammenarbeit mit der Deutschen Post AG im Bekleidungsbereich sind
inzwischen kläglich gescheitert und werden still und heimlich
begraben.
    
    Auch in der Industrie macht sich inzwischen Katerstimmung breit,
weil man feststellen muss, dass man "mit dem falschen Bräutigam
Hochzeit gefeiert hat". Von über 400 Unternehmen im Rahmenvertrag
haben bisher nur 3 große Unternehmen einen Auftrag erhalten. Der
Rest, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, sind leer
ausgegangen.
    
    Die GEBB konnte bisher den hochgesteckten Erwartungen nicht
gerecht werden. Bis heute kann kein schlüssiges Konzept vorgewiesen
werden, nach dem die hochdotierten Mitglieder arbeiten sollen. Frei
nach dem Motto: "Wir wissen zwar nicht was wir tun sollen, aber das
mit aller Kraft!"
    
    Erste Zeichen deuten darauf hin, dass der notwendige faire
Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Trägern, vor allem bei
mittleren und kleinen Betrieben, nicht stattfinden wird.
    
    Für die CDU/CSU kommt es besonders darauf an, dass die Vergabe von
Leistungen an die Bewerber aus der Industrie nach einem fairen
Wettbewerb stattfindet, an dem auch die zuständigen Stellen der
Bundeswehr selbst teilnehmen können. Erste Entscheidungen zeigen,
dass die Rationalisierung und Privatisierung in der Bundeswehr nicht
mit, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg erfolgen soll.
    
    Zur Vermeidung öffentlicher Ausschreibungen ist offensichtlich
auch geplant, dass die GEBB Tochterunternehmen gründet. Damit das
dünne Eis für den mit allen Mitteln gewollten Erfolg der GEBB nicht
vollkommen bricht, will man offenbar bindende rechtliche Vorschriften
mit allen Tricks umgehen. Der Wettbewerb bleibt auf der Strecke.
    
    Das Thema Rationalisierung und Privatisierung ist zu ernst, um es
als Bühne für Effekthascherei zu benutzen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Verteidigungsminister auf,
endlich den vollmundigen Versprechungen Taten folgen zu lassen. 2
Jahre voller Ankündigungen reichen.
    
    
    
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