CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Eichel macht beim Verkauf der DtA an die KfW Kasse
Berlin (ots)
Nach der heutigen Sitzung des Unterausschusses "ERP-Wirtschaftspläne" des Deutschen Bundestages erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion und wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Der Hauptzweck des Verkaufs der Bundesanteile an der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird immer offensichtlicher: Finanzminister Eichel will Kasse machen. Das Gerede der Regierungsvertreter von möglichen "Synergieeffekten" kann darüber nicht länger hinwegtäuschen.
Der von der KfW zu errichtende Kaufpreis i.H.v. von etwa 3 Mrd. DM soll in vollem Umfang der Mittelstandsförderung entzogen werden. Das gilt nicht nur für die unmittelbar vom Bund, sondern auch für die vom ERP-Sondervermögen gehaltenen Anteile. Hier wendet Eichel nämlich einen Trick an: Er verlagert die Haftungsrisiken des "BTU-Beteiligungsprogramms für kleine Technologieunternehmen" aus dem Bundeshaushalt in das ERP-Sondervermögen und zwingt dieses damit, die beim DtA-Anteilsverkauf zufließenden Mittel zur Absicherung des BTU-Programms einzusetzen.
So ist der DtA-Verkauf nichts anderes als eine Kürzung der Mittelstandsförderung um jene 3 Mrd. DM, die die KfW dem Bund bezahlen muss. Zwar mag es für eine Neuordnung der Mittelstandsförderung des Bundes Gründe geben. Wenn es Rot-Grün aber wirklich um ein verbessertes Förderangebot für unseren kleinen und mittleren Unternehmen ginge, dann müssten die Verkaufserlöse in die Mittelstandsförderung reinvestiert werden, anstatt Haushaltslöcher aufzufüllen.
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