CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Müller: Aktie Gelb bestätigt erfolgreiche Reformpolitik der ehemaligen Postminister Schwarz-Schilling und Bötsch
Berlin (ots)
Zum heutigen Handelsstart der Post-Aktie erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikation und Post und Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB (Kirchheim):
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beglückwünscht den Vorsitzenden der Deutschen Post World Net, Dr. Klaus Zumwinkel, zum heutigen Handelsstart der Post-Aktie.
Wie bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gilt auch hier die Tatsache, dass sich Finanzminister Eichel mit einem Erfolg schmückt, den er gemeinsam mit seinem damaligen Amtskollegen, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, ursprünglich auf das Äußerste bekämpft hat. Schröder und Eichel waren die beiden einzigen von 16 Ministerpräsidenten, die im Juni 1994 im Bundesrat gegen die Privatisierung der Postbehörde gestimmt hatten. Inzwischen hat die rot-grüne Bundesregierung sogar wissen lassen, dass sie das Gesetz ändern werde, welches ein Ende des Postmonopols zum 31.12.2002 vorsieht.
Damit soll erneut eine Reformmaßnahme gekippt werden, die dem Verbraucher erhebliche Vorteile bringen würde. Gleichzeitig wird dabei verhindert, dass durch den Wettbewerb dringend benötigte neue Arbeitsplätze geschaffen werden, nachdem die Post in den vergangenen Jahren mehr als 140.000 Stellen abgebaut hat.
Die Post hatte 10 Jahre Zeit, sich auf den Wettbewerb vorzubereiten. Eine im DAX notierte AG, die den Schutz staatlicher Monopole für unverzichtbar hält, wäre die Karikatur eines Unternehmens im Wettbewerb.
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