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Hintze: Problem Arbeitslosigkeit wird auf EU-Gipfel in Lissabon falsch angepackt - Festschreibung von Wachstumszielen Irrweg der 70er Jahre
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des EU-Gipfels in Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Absicht der EU-Regierungschefs, ein Wachstumsziel für die Europäische Union festzulegen, knüpft an die verfehlte Wirtschaftspolitik in den 70er Jahren in Deutschland an. Sie war ein Irrweg und bescherte Deutschland hohe Arbeitslosigkeit bei starker Inflation und hoher Staatsverschuldung.
Arbeitslosigkeit ist nicht in erster Linie ein Problem fehlenden Wachstums. Die Fixierung auf ein Wachstumsziel verstellt den Blick für die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit: Zu hohe Abgaben für Unternehmen und Soziallasten auf Löhnen, Qualifizierungsdefizite, Mobilitätsprobleme und eine zu schwache Entwicklung in den Branchen, die in anderen großen Volkswirtschaften als Jobmotor wirken.
Beim Versuch der künstlichen Erzeugung von Wachstum besteht die Gefahr, dass andere zentrale Voraussetzungen für hohe Beschäftigung - etwa die Geldwertstabilität - aus dem Blick geraten. Erst wenn es gelingt, die Strukturdefizite der europäischen Volkswirtschaften zu überwinden, wird die Arbeitslosigkeit sinken und sich hohes Wirtschaftswachstum einstellen - nicht umgekehrt. Dies kann jedoch nur auf nationaler und regionaler Ebene wirksam geleistet werden.
Die EU begibt sich auf einen gefährlichen Grad. Die gegenüber früheren Jahren hohe Inflationsrate von gegenwärtig fast 2 Prozent in Deutschland ist ein erstes Alarmsignal. Wer die Stabilität des Euro gefährdet, produziert Armut und Massenarbeitslosigkeit.
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