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Doss: Rot-grünes Tohuwabohu in der Tarifpolitik

    Berlin (ots) - Zum tarifpolitischen Streit in der rot-grünen
Koalition erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die Grünen wollen mit der Aufhebung der flächendeckenden
Verbindlichkeit von Tarifverträgen den Flächentarifvertrag retten.
Die SPD steht nibelungentreu zu den Gewerkschaften und will jede
Änderung des Tarifvertragsgesetzes verhindern, um den
Flächentarifvertrag zu retten.
    
    Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sieht die Gewerkschaften in
konservativen Strukturen gefangen. Arbeitsminister Walter Riester
betrachtet den grünen Vorstoß als Bedrohung der Tarifautonomie.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im Präzedenzfall Holzmann
zusammen mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel die Büchse der Pandora
eigenhändig geöffnet hatte, schweigt zu dem rot-grünen Tohuwabohu in
der Tarifpolitik.
    
    Derweil stoßen Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei jedem
Bewegungsversuch an starre Reglementierungen und traditionelle
Besitzstände. Die SPD will daran nichts ändern, weil sie kein
weiteres Konfliktfeld mit den Gewerkschaften eröffnen will. Aber auch
die Grünen, die mit dem Propagieren von Öffnungsklauseln und
Betriebsvereinbarungen so fortschrittlich tun, tragen
Reglementierungen an anderer Stelle, vom 630-Mark-Gesetz bis zum
Rechtsanspruch auf Teilzeit, koalitionstreu mit.
    
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