CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kansy: Wo der neue Bauminister Flagge zeigen muss

    Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunde an den neuen Verkehrs- und Bauminister erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:

    Verkehrs- und Bauminister Bodewig trifft auf ein, durch das Scheitern seiner beiden Vorgänger beträchtlich gestiegenes Maß an Hoffnungen und Erwartungen, die Wohnungs- und Städtebaupolitik aus ihrer stiefmütterlichen Rolle im "Superministerium" herauszuführen und als Bauminister mit Engagement und Durchsetzungsvermögen Flagge zu zeigen.

    Denn leider gibt es keine abgestimmte Wohnungspolitik dieser Regierung mehr. Der Bauminister kürzt den sozialen Wohnungsbau massiv, der Finanzminister verschlechtert die steuerlichen Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Mietwohnungsbau und kürzt die Eigenheimzulage und die Justizministerin verändert das Mietrecht zu Lasten der Investoren. Trotz regionaler Leerstände wird unter diesen Umständen ein neuer "Schweinezyklus" am Wohnungsmarkt kaum zu vermeiden sein. Auf die übliche 100 Tage-Schonfrist wird Bodewig allerdings nicht setzen dürfen, denn in den nächsten Monaten stehen zentrale Weichenstellungen für eine langfristig gesicherte Wohnungsbautätigkeit und Wohnungsversorgung an:

    * Die Reform des sozialen Wohnungsbaurechts muss bis spätestens Frühjahr auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden; Bodewig findet nicht einmal einen Referentenentwurf in seinem Hause vor;

    * der Bauminister muss sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger aktiv in die geplante Mietrechtsreform einbringen, damit von ihr eher investitionsstimulierende als - dämpfende Signale ausgehen;

    * die von der Bundesregierung vorgeschlagene Ausgrenzung des Immobilieneigentums aus der privaten Altersvorsorge würde dem künft