CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Schröders Zehn-Punkte-Programm für die Bauwirtschaft ist das Eingeständnis der Taten- und Hilflosigkeit
Berlin (ots)
Zur heutigen Unterzeichnung eines Zehn-Punkte-Programms durch die Bundesregierung und die Tarifvertragsparteien im Bauhauptgewerbe zur Förderung und Verstetigung der Bautätigkeit erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr Dietmar Kansy MdB:
Die Reaktion des Kanzlers auf die Tatsache, dass sich "die Krise am Bau dramatisch zuspitzt" (Handelsblatt vom 20.9.), ist typisch Schröder. Die good will- Bekundungen zur Bedeutung und Verstetigung öffentlicher Investitionen sprechen dem geplanten Investitionsabbau in den Verkehrs- und Wohnungsbaubereichen des Bundeshaushaltsplan 2001 Hohn. Mit substanzlosen Ankündigungen zur Bekämpfung drastisch steigender illegaler Beschäftigung sowie zum verstärkten Einsatz privater Infrastrukturfinanzierung werden der kriselnden Branche Worthülsen statt Investitionsoffensiven geboten.
Optimistische Prognosen aus den Fachressorts und den konjunkturwissenschaftlichen Forschungsinstituten, wonach die Bauwirtschaft in 1999 ihre Konjunktur-Talsohle hinter sich lassen werde und in dieses Jahr mit Optimismus gehen könne, haben Rot-Grün den Blick auf die tatsächliche Entwicklung verstellt. Binnen eines Jahres hat das Bauhauptgewerbe bis Ende Juli 100.000 Arbeitsplätze abgebaut, gegenüber 1995 wird das gesamte Baugewerbe am Jahresende voraussichtlich 500.000 Beschäftigte weniger haben.
Aktuell ist die Baukonjunktur regional nicht nur durch ein dramatisches Ost-West-Gefälle, sondern auch ein Nord-Süd-Gefälle gekennzeichnet. Hinzu kommt der zweistellige Rückgang der Auftragseingänge durch die mittelfristig angelegte Drosselung öffentlicher Bauinvestitionen, die investitionsfeindliche Haltung der Bundesregierung gegenüber privaten Wohnungsbauinvestitionen und jetzt auch durch das Wegbrechen des Wirtschaftsbaus.
Wie weit Worte und Taten dieser Bundesregierung auseinander liegen, machen die Aussagen im Zehn-Punkte-Programm zum Stellenwert des Wohnungsbaus deutlich. Während der Mietwohnungsbau bereits durch die Verschlechterung steuerlicher Rahmenbedingungen und der staatlichen Direktförderung an die Wand gefahren wurde, weist im ersten Halbjahr auch der Eigenheimbau erstmals seit vielen Jahren Minusraten auf.
Ankündigungen nach weiteren effizienten Schritten zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit sind im Grundsatz zu begrüßen, aber noch in keiner Weise substanziell umrissen. Tatsache ist, das in dieser Woche im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative von CDU/CSU-regierten Bundesländern Zustimmung finden wird, gegen die sich die Bundesregierung zunächst quergelegt hatte. Ich hoffe, die Koalitionsfraktionen werden die von der Bauwirtschaft dringend erwarteten Verbesserungen bei der Kontrolle und der Bekämpfung illegaler Praktiken nicht auf die lange Bank schieben.
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