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Kansy: Schröders Zehn-Punkte-Programm für die Bauwirtschaft ist das Eingeständnis der Taten- und Hilflosigkeit

    Berlin (ots) - Zur heutigen Unterzeichnung eines Zehn-Punkte-Programms durch die Bundesregierung und die Tarifvertragsparteien im Bauhauptgewerbe zur Förderung und Verstetigung der Bautätigkeit erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr Dietmar Kansy MdB:          Die Reaktion des Kanzlers auf die Tatsache, dass sich "die Krise am Bau dramatisch zuspitzt" (Handelsblatt vom 20.9.), ist typisch Schröder. Die good will- Bekundungen zur Bedeutung und Verstetigung öffentlicher Investitionen sprechen dem geplanten Investitionsabbau in den Verkehrs- und Wohnungsbaubereichen des Bundeshaushaltsplan 2001 Hohn. Mit substanzlosen Ankündigungen zur Bekämpfung drastisch steigender illegaler Beschäftigung sowie zum verstärkten Einsatz privater Infrastrukturfinanzierung werden der kriselnden Branche Worthülsen statt Investitionsoffensiven geboten.          Optimistische Prognosen aus den Fachressorts und den konjunkturwissenschaftlichen Forschungsinstituten, wonach die Bauwirtschaft in 1999 ihre Konjunktur-Talsohle hinter sich lassen werde und in dieses Jahr mit Optimismus gehen könne, haben Rot-Grün den Blick auf die tatsächliche Entwicklung verstellt. Binnen eines Jahres hat das Bauhauptgewerbe bis Ende Juli 100.000 Arbeitsplätze abgebaut, gegenüber 1995 wird das gesamte Baugewerbe am Jahresende voraussichtlich 500.000 Beschäftigte weniger haben.

    Aktuell ist die Baukonjunktur regional nicht nur durch ein
dramatisches Ost-West-Gefälle, sondern auch ein Nord-Süd-Gefälle
gekennzeichnet. Hinzu kommt der zweistellige Rückgang der
Auftragseingänge durch die mittelfristig angelegte Drosselung
öffentlicher Bauinvestitionen, die investitionsfeindliche Haltung der
Bundesregierung gegenüber privaten Wohnungsbauinvestitionen und jetzt
auch durch das Wegbrechen des Wirtschaftsbaus.
    
    Wie weit Worte und Taten dieser Bundesregierung auseinander
liegen, machen die Aussagen im Zehn-Punkte-Programm zum Stellenwert
des Wohnungsbaus deutlich. Während der Mietwohnungsbau bereits durch
die Verschlechterung steuerlicher Rahmenbedingungen und der
staatlichen Direktförderung an die Wand gefahren wurde, weist im
ersten Halbjahr auch der Eigenheimbau erstmals seit vielen Jahren
Minusraten auf.
    
    Ankündigungen nach weiteren effizienten Schritten zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit sind im Grundsatz
zu begrüßen, aber noch in keiner Weise substanziell umrissen.
Tatsache ist, das in dieser Woche im Bundesrat eine entsprechende
Gesetzesinitiative von CDU/CSU-regierten Bundesländern Zustimmung
finden wird, gegen die sich die Bundesregierung zunächst quergelegt
hatte. Ich hoffe, die Koalitionsfraktionen werden die von der
Bauwirtschaft dringend erwarteten Verbesserungen bei der Kontrolle
und der Bekämpfung illegaler Praktiken nicht auf die lange Bank
schieben.
    
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