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Bosbach: Sonderopfer für Beamte unfair und rechtswidrig

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Beratung des CDU/CSU-Antrages im
Deutschen Bundestag, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
ungekürzt auf die Besoldung der Beamten zu übertragen, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Bosbach MdB:
    
    Die rot-grüne Koalition verweigert den Beamten die längst
überfällige Beteiligung an der Gehaltsentwicklung im Tarifbereich des
öffentlichen Dienstes. Sie unterstützt damit die beamtenfeindliche
Politik der Bundesregierung, denn der von der Bundesregierung
beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung muss
von den Beamten als Provokation betrachtet werden.
    Die Bundesregierung zögert seit Monaten ohne sachlichen Grund eine
Besoldungsanpassung hinaus, so dass sie in diesem Jahr vom Deutschen
Bundestag nicht mehr beschlossen werden kann. Damit nicht genug,
lässt sie viele Beamte für das Jahr 2000 völlig leer ausgehen und
verschiebt die Anpassung für die Jahre 2001 und 2002 um jeweils fünf
bzw. vier Monate.
    
    Dieses Verhalten ist unfair und rechtswidrig.
    
    Die Beamten werden offensichtlich dafür bestraft, dass sie ihre
Gehaltsforderungen nicht mit Streikdrohungen durchsetzen können.
Offenbar geht Macht vor Recht, denn das Bundesbesoldungsgesetz
schreibt vor, die Beamtenbesoldung "entsprechend der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse"
anzupassen.
      
    Der "Beamtenminister" Schily muss wissen, dass diese Entwicklung
ein Schlag gegen das Berufsbeamtentum ist. Die Beamten werden
erkennen, dass sie ohne das verfassungsrechtlich vorgegebene
Streikverbot machtlos sind. Das kann eine innere Abkehr von ihrem
Rechtsstatus zur Folge haben und langfristig das Berufsbeamtentum
aushöhlen.
    
    Die Fraktion der CDU/CSU beabsichtigt deshalb einen eigenen
Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung im Deutschen Bundestag
einzubringen, der den Beamten keine ungerechtfertigten Sonderopfer
auferlegt.
    
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