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Hauser: Keine Patente auf Gene!

Zur Frage der Patentierfähigkeit von isolierten Genen erklärt der für Patente zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, Norbert Hauser MdB: Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass sich der Deutsche Bundestag dringend mit der Frage befassen muss, ob die Isolierung von Genen patentfähig sein darf. Das europäische Recht ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Zwar gibt es eine EU-Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, nach der dies nicht möglich ist. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmetatbestände, so dass das Ziel der Richtlinie nicht immer gewährleistet ist. Hält das Europäische Patentamt eine Ausnahmeregelung bei einem Antrag auf Patentierung eines isolierten Gens für anwendbar und erteilt ein Patent hierauf, so könnte dies weitreichende Konsequenzen haben. Unabhängig von ethischen Bedenken könnte die Patentierung die Forschung beeinträchtigen. Forschung würde sich durch die Kosten, die wegen des erteilten Patents entstehen, nur noch auf den Feldern lohnen, die wirtschaftlich so lukrativ sind, dass sie die Kosten übertreffen. Es bestünde damit die Gefahr, dass weniger Gewinn bringende Forschungsfelder, z.B. die Bekämpfung von Krankheiten, die vor allem in Entwicklungsländern auftreten oder von denen nur eine geringe Zahl von Patienten betroffen ist, vernachlässigt würden. Staatlich geförderte Forschung gerade auf diesen Feldern könnte jedoch ebenfalls durch die Patentkosten beeinträchtigt werden. Es entstünde eine Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Interessen einzelner Patentinhaber, die im Sinne des Gemeinwohls nicht wünschenswert sein kann. Eine Überarbeitung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist daher dringend notwendig. Der Deutsche Bundestag und die europäischen Gremien müssen sich mit der Frage der Patente auf Gene unverzüglich beschäftigen, damit sie nicht von der Realität in der Forschung überrollt werden. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, kann es sein, dass sich einige Forscher in eine Schlüsselposition bringen, was später kaum noch gutgemacht werden kann. Der Deutsche Bundestag hat hier eine besondere Wächterfunktion. ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und -2121 Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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