CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/ Börnsen/ Sebastian: Unfallrisiko für Lkw verringern

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die
Berichterstatter für die Verkehrssicherheit, Wolfgang Börnsen MdB,
und den Güterkraftverkehr, Wilhelm-Josef Sebastian MdB, erklären:
    
    Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt.
Leider haben zahlreiche und z.T. spektakuläre Unfälle mit Lkw
gezeigt, dass in der Europäischen Union im Bereich der Kontrolle der
Vorschriften für die Lenk- und Ruhezeiten erhebliche Defizite und
große Unterschiede bestehen. Übermüdete Lkw- oder Busfahrer am Steuer
sind eine Gefahr im Straßenverkehr, die bekämpft werden muss. Deshalb
hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Initiative
der CDU/CSU die Bundesregierung aufgefordert, in der EU darauf
hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten ihre Kontrollpflichten zu den
Lenk- und Ruhezeiten verstärken und nach einheitlichen Kriterien
wahrnehmen sowie im Bereich der Ahndung von Verstößen angemessene
Regelungen treffen. Die EU soll dies durch geeignete Maßnahmen
kontrollieren.
    
    Die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten sowie die Ahndung von
Verstößen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist nicht nur eine
Frage der Verkehrssicherheit. Sie ist auch ein zentrales Element der
Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen im europaweiten Güter-
und Personenbeförderungsverkehr. Ein Bericht der EU-Kommission hatte
hier verdeutlicht, dass die Kontrollen in den Mitgliedstaaten zum
großen Teil nicht repräsentativ durchgeführt werden. So divergiert
das Verhältnis der tatsächlichen zu den mindestens geforderten
Kontrollen von vorbildlichen 407% in Deutschland bis hin zu mageren
38 % in Portugal. Fast die Hälfte aller Kontrollen in der EU wurden
allein in Deutschland durchgeführt. Dieses Missverhältnis kann
angesichts eines inzwischen europaweit freien Verkehrsmarktes nicht
geduldet werden.
    
    Die CDU/CSU hat während ihrer Regierungszeit dank der Hilfe vieler
in der Verkehrsicherheit tätiger Organisationen die Unfallhäufigkeit
und die Zahl der bei Unfällen verletzten oder getöteten Personen
erheblich verringern können. Die Werte hatten 1998 auch im Vergleich
mit unseren europäischen Nachbarn einen absoluten Tiefstand erreicht.
Leider zeigt die gegenwärtige Situation einen gegenläufigen, wieder
ansteigenden Trend. Deshalb haben wir eine Große Anfrage zur
Verkehrssicherheitslage 2000 eingebracht, die detailliertere
Erkenntnisse bringen soll. Wir werden die Bundesregierung
nachdrücklich darauf drängen, dass das hohe Gut der
Verkehrssicherheit jetzt nicht leichtfertig wieder verspielt wird.
    
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