CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/ Börnsen/ Sebastian: Unfallrisiko für Lkw verringern
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für die Verkehrssicherheit, Wolfgang Börnsen MdB, und den Güterkraftverkehr, Wilhelm-Josef Sebastian MdB, erklären:
Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Leider haben zahlreiche und z.T. spektakuläre Unfälle mit Lkw gezeigt, dass in der Europäischen Union im Bereich der Kontrolle der Vorschriften für die Lenk- und Ruhezeiten erhebliche Defizite und große Unterschiede bestehen. Übermüdete Lkw- oder Busfahrer am Steuer sind eine Gefahr im Straßenverkehr, die bekämpft werden muss. Deshalb hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Initiative der CDU/CSU die Bundesregierung aufgefordert, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten ihre Kontrollpflichten zu den Lenk- und Ruhezeiten verstärken und nach einheitlichen Kriterien wahrnehmen sowie im Bereich der Ahndung von Verstößen angemessene Regelungen treffen. Die EU soll dies durch geeignete Maßnahmen kontrollieren.
Die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten sowie die Ahndung von Verstößen in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist nicht nur eine Frage der Verkehrssicherheit. Sie ist auch ein zentrales Element der Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen im europaweiten Güter- und Personenbeförderungsverkehr. Ein Bericht der EU-Kommission hatte hier verdeutlicht, dass die Kontrollen in den Mitgliedstaaten zum großen Teil nicht repräsentativ durchgeführt werden. So divergiert das Verhältnis der tatsächlichen zu den mindestens geforderten Kontrollen von vorbildlichen 407% in Deutschland bis hin zu mageren 38 % in Portugal. Fast die Hälfte aller Kontrollen in der EU wurden allein in Deutschland durchgeführt. Dieses Missverhältnis kann angesichts eines inzwischen europaweit freien Verkehrsmarktes nicht geduldet werden.
Die CDU/CSU hat während ihrer Regierungszeit dank der Hilfe vieler in der Verkehrsicherheit tätiger Organisationen die Unfallhäufigkeit und die Zahl der bei Unfällen verletzten oder getöteten Personen erheblich verringern können. Die Werte hatten 1998 auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn einen absoluten Tiefstand erreicht. Leider zeigt die gegenwärtige Situation einen gegenläufigen, wieder ansteigenden Trend. Deshalb haben wir eine Große Anfrage zur Verkehrssicherheitslage 2000 eingebracht, die detailliertere Erkenntnisse bringen soll. Wir werden die Bundesregierung nachdrücklich darauf drängen, dass das hohe Gut der Verkehrssicherheit jetzt nicht leichtfertig wieder verspielt wird.
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