CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Bundesregierung verharmlost die besorgniserregende Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität
Berlin (ots)
Zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der ansteigenden Kinder- und Jugendkriminalität erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Entwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität muss jedem vernünftigen Betrachter große Sorgen bereiten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den vielfältigen Ursachen und Erscheinungsformen dieses Kriminalitätsbereiches durch ein wirksames und umfangreiches Maßnahmenbündel zu begegnen. Wie anlässlich der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes erneut deutlich wurde, verharmlost die Bundesregierung das Problem, indem sie durch eine oberflächliche Betrachtung der Kriminalstatistik für das Jahr 1999 Grund für eine Entwarnung wähnt.
Gerade in den letzten Jahren sind die Kinderdelinquenz und die Jugendkriminalität indes stark angewachsen, gegenüber 1993 um mehr als 66 (!) Prozent. Die Zahlen für 1999 stagnieren auf hohem Niveau. Allerdings ist gegenüber 1998 die Anzahl der tatverdächtigen Kinder (Personen unter 14 Jahren) um 1,4 Prozent und diejenige der tatverdächtigen Jugendlichen (14 bis unter 18 Jahre) um 1,9 Prozent gesunken. Bei näherer Betrachtung der Kriminalstatistik für das Jahr 1999 besteht jedoch nicht der geringste Anlass zur Entwarnung. Denn gemessen an dem allgemeinen Rückgang der Kriminalität von 2,4 Prozent ist der Anteil von Kindern und Jugendlichen an allen Tatverdächtigen angestiegen, und zwar um jeweils 0,1 Prozent. Für die Altersgruppe der Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre) ist sogar ein Anstieg der festgestellten Tatverdächtigen von 1,3 Prozent gegenüber 1998 zu beklagen. Über 30 Prozent aller Tatverdächtigen sind jünger als 21 Jahre!
Es ist dringend geboten, diesen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Die wichtigsten Beiträge dazu leistet eine auf Wertevermittlung ausgerichtete Erziehung in Familie, Schule und Freizeiteinrichtungen. Erforderlich ist jedoch auch ein unmissverständliches politisches Signal, das die derzeit amtierende Bundesregierung vermissen lässt. Untätigkeit aber schafft vielfach den Nährboden für eine mögliche kriminelle Entwicklung.
Wenn schon Kinder Straftaten begehen, ist dies stets auch ein Spiegel ihrer Erziehung, ein Indiz für versäumte Erziehungspflichten. Hier muss früh- und rechzeitig interveniert werden, um nachhaltige Schäden für die Entwicklung und das Wohl des Kindes zu verhindern. Dort, wo Familie und schulische Erziehung zu kurz greifen oder gar versagen, ist staatliche Intervention geboten. Deshalb müssen die Möglichkeiten der Gerichte zum Einschreiten bei Gefährdung des Kindeswohls auch gegenüber den Eltern verbessert werden.
Im Bereich der Jugendkriminalität besteht ein Bedarf an zusätzlichen angemessenen und sachgerechten Reaktionsmöglichkeiten die zugleich die gebotene erzieherische Wirkung bei minderjährigen Straftätern entfalten. Die Jugendgerichte müssen deshalb in stärkerem Maße als bislang über Instrumente verfügen, die den Delinquenten nachhaltig beeindrucken. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem weitere Arrestformen, Meldeauflagen und nicht zuletzt eine Beschleunigung der Jugendstrafverfahren vor.
Altersgruppe der Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre) in stärkerem Maße als bislang das Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet. Mit Eintritt der Volljährigkeit übernimmt der Heranwachsende grundsätzlich alle Rechte und Pflichten eines mündigen Staatsbürgers. Dieser Grundsatz muss auch im Strafrecht stärkere Berücksichtigung finden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat auch auf dem Gebiet der Kinder- und Jugenddelinquenz für ihre Sicherheit sorgt. Sie wollen, dass endlich etwas geschieht. In erster Linie aber dient ein entschlossenes Handeln - auch außerhalb des Strafrechts - dem Interesse und der weiteren Entwicklung der jugendlichen Täter.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell