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Ronsöhr: Verfahren der EU-Kommission bei der Förderung des ländlichen Raumes unzumutbar

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Vertretern der
Landwirtschaftsministerien der unionsregierten Länder sowie des
Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Viele haben mit stolzgeschwellter Brust die Förderung des
ländlichen Raumes durch die EU-Kommission als gute Sache gelobt. Wenn
wir auf Schwierigkeiten hingewiesen haben, wurden wir von der
rot-grünen Bundesregierung vertröstet. Doch in einer Beratungsrunde
der Arbeitsgruppe und der Agrarminister der Union wurde deutlich,
dass es erhebliche Hemmnisse der europäischen Kommission bei der
Durchführung der Programme zur Förderung der ländlichen Räume gibt.
Bei Programmen, die jetzt noch nicht genehmigt sind, soll das Geld
bereits bis zum 15. Oktober ausgegeben sein. So wissen die Länder
noch nicht, was sie fördern dürfen, aber die finanziellen Mittel
sollen bereits abgerufen sein. Obwohl hier alle Länder Probleme
signalisieren, lässt die Bundesregierung sie im Regen stehen, nur
weil sie mit der EU-Kommission bestimmte Beschlüsse abgefasst hat,
ohne auf die Realitäten Rücksicht zu nehmen. Die Bundesländer
verlieren auch noch Geld in den nächsten Jahren, wenn sie die Mittel,
die ihnen zur Verfügung stehen, nicht voll ausgeben. Für die CDU/CSU
fordere ich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, endlich
praktikable Bedingungen für die Förderung der ländlichen Räume
vorzulegen und nicht die deutschen Bundesländer und die ländlichen
Regionen im Regen stehen zu lassen. Da wurde großspurig angekündigt,
was jetzt nicht realisierbar ist, weil man die ländlichen Regionen
mit einer überbordenden Bürokratie überfordert.
    
    
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