CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Verfahren der EU-Kommission bei der Förderung des ländlichen Raumes unzumutbar
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Vertretern der Landwirtschaftsministerien der unionsregierten Länder sowie des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Viele haben mit stolzgeschwellter Brust die Förderung des ländlichen Raumes durch die EU-Kommission als gute Sache gelobt. Wenn wir auf Schwierigkeiten hingewiesen haben, wurden wir von der rot-grünen Bundesregierung vertröstet. Doch in einer Beratungsrunde der Arbeitsgruppe und der Agrarminister der Union wurde deutlich, dass es erhebliche Hemmnisse der europäischen Kommission bei der Durchführung der Programme zur Förderung der ländlichen Räume gibt. Bei Programmen, die jetzt noch nicht genehmigt sind, soll das Geld bereits bis zum 15. Oktober ausgegeben sein. So wissen die Länder noch nicht, was sie fördern dürfen, aber die finanziellen Mittel sollen bereits abgerufen sein. Obwohl hier alle Länder Probleme signalisieren, lässt die Bundesregierung sie im Regen stehen, nur weil sie mit der EU-Kommission bestimmte Beschlüsse abgefasst hat, ohne auf die Realitäten Rücksicht zu nehmen. Die Bundesländer verlieren auch noch Geld in den nächsten Jahren, wenn sie die Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht voll ausgeben. Für die CDU/CSU fordere ich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, endlich praktikable Bedingungen für die Förderung der ländlichen Räume vorzulegen und nicht die deutschen Bundesländer und die ländlichen Regionen im Regen stehen zu lassen. Da wurde großspurig angekündigt, was jetzt nicht realisierbar ist, weil man die ländlichen Regionen mit einer überbordenden Bürokratie überfordert.
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