CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Riegert: SPD/Bündnis 90/Die Grünen verhindern Bestandsaufnahme zu 630-DM Jobs
Berlin (ots)
Zur Arbeit der Enquete-Kommission" Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe "Sport und Ehrenamt", Klaus Riegert MdB:
Nicht nachvollziehbar ist die Haltung von SPD/Bündnis90/Die Grünen in der Enquete-Kommission " Zukunft des Bürgerschaftliches Engagements". Sie lehnen einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, der eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Neuregelungen der 630,- DM Jobs und der Scheinselbständigkeit fordert. Sie mißachten durch Mehrheitsbeschluß die Umsetzung von Teilen des im Deutschen Bundestag einstimmig gefaßten Einsetzungsbeschlusses. Berichte über Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf Vereine und ehrenamtlich Tätige sind Voraussetzungen, um Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber über Verbesserungen zu erarbeiten. Wir wollen konkrete Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode für Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren. Denen nützen keine Gefälligkeitsgutachten. Diese kosten viel, freuen den Verfasser, verzögern die Arbeit und bringen den Ehrenamtlichen vor Ort nichts oder herzlich wenig.
Völlig unverständlich ist dabei die Haltung der von Sport und Kultur in die SPD-Fraktion entsandten Sachverständigen. Als Vertreter des Deutschen Kulturrates und des Deutschen Sportbundes sind sie vehement gegen die Benachteiligungen ihrer Verbände durch die Neuregelungen der 630,- DM Jobs zu Felde gezogen. Zu recht! Als Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission lehnen sie schon eine Bestandsaufnahme über Auswirkungen der Neuregelungen ab. Wie glaubwürdig sind die Kampagnen des Sports und der Kultur, wenn ihre führenden Vertreter diese nicht dort mittragen, wo sie Verbesserungen erzielen könnten?
Es ist bedauerlich, dass der hohe wissenschaftliche Sachverstand des Sekretariats weitgehend ungenutzt bleibt. Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Bürsch, SPD, versteht es nicht, diesen für die gesamte Kommission nutzbar zu machen. Wissenschaftliche Mitarbeit zeigt sich nicht an der Fülle der Unterlagen, sondern an deren Gehalt.
Die Arbeit in der Kommission käme zügiger voran, wenn die Abgeordnete der Regierungskoalition weisungsfrei arbeiten könnten und die Kommission nicht als Vorbereitungsausschuss durch die Regierung für das Jahr der Freiwilligen instrumentalisiert würde. Das täte dem Selbstverständnis der Kommission gut, dies wäre vor allem im Sinne der ehrenamtlich Tätigen. Diese erwarten von uns Orientierung an der Sache. Dazu fordere ich die Vertreter von SPD/Bündnis 90/Die Grünen auf.
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