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Riegert: SPD/Bündnis 90/Die Grünen verhindern Bestandsaufnahme zu 630-DM Jobs

    Berlin (ots) - Zur Arbeit der Enquete-Kommission" Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements"erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe
"Sport und Ehrenamt", Klaus Riegert MdB:
    
    Nicht nachvollziehbar ist die Haltung von SPD/Bündnis90/Die Grünen
in der Enquete-Kommission " Zukunft des Bürgerschaftliches
Engagements". Sie lehnen einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ab, der eine Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Neuregelungen der
630,- DM Jobs und der Scheinselbständigkeit fordert. Sie mißachten
durch Mehrheitsbeschluß die Umsetzung von Teilen des im Deutschen
Bundestag einstimmig gefaßten Einsetzungsbeschlusses. Berichte über
Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf Vereine und ehrenamtlich
Tätige sind Voraussetzungen, um Handlungsempfehlungen an den
Gesetzgeber über Verbesserungen zu erarbeiten. Wir wollen konkrete
Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode für Bürgerinnen und
Bürger, die sich engagieren. Denen nützen keine
Gefälligkeitsgutachten. Diese kosten viel, freuen den Verfasser,
verzögern die Arbeit und bringen den Ehrenamtlichen vor Ort nichts
oder herzlich wenig.
    
    Völlig unverständlich ist dabei die Haltung der von Sport und
Kultur in die SPD-Fraktion entsandten Sachverständigen. Als Vertreter
des Deutschen Kulturrates und des Deutschen Sportbundes sind sie
vehement gegen die Benachteiligungen ihrer Verbände durch die
Neuregelungen der 630,- DM Jobs zu Felde gezogen. Zu recht! Als
Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission
lehnen sie schon eine Bestandsaufnahme über Auswirkungen der
Neuregelungen ab. Wie glaubwürdig sind die Kampagnen des Sports und
der Kultur, wenn ihre führenden Vertreter diese nicht dort mittragen,
wo sie Verbesserungen erzielen könnten?
    
    Es ist bedauerlich, dass der hohe wissenschaftliche Sachverstand
des Sekretariats weitgehend ungenutzt bleibt. Der Vorsitzende der
Kommission, Dr. Bürsch, SPD, versteht es nicht, diesen für die
gesamte Kommission nutzbar zu machen. Wissenschaftliche Mitarbeit
zeigt sich nicht an der Fülle der Unterlagen, sondern an deren
Gehalt.
    
    Die Arbeit in der Kommission käme zügiger voran, wenn die
Abgeordnete der Regierungskoalition weisungsfrei arbeiten könnten und
die Kommission nicht als Vorbereitungsausschuss durch die Regierung
für das Jahr der Freiwilligen instrumentalisiert würde. Das täte dem
Selbstverständnis der Kommission gut, dies wäre vor allem im Sinne
der ehrenamtlich Tätigen. Diese erwarten von uns Orientierung an der
Sache. Dazu fordere ich die Vertreter von SPD/Bündnis 90/Die Grünen
auf.
    
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