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Doss: Rot-Grün bremst Wirtschaftswachstum - Deutschland am EU-Ende

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Wachstumszahlen des Statistischen
Bundesamtes für das Jahr 1999, erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Deutschland bildet zusammen mit Italien das Schlusslicht in der
Rangfolge des Wirtschaftswachstums aller Staaten der Europäischen
Gemeinschaft. Dies ist die erschreckende Erkenntnis, die sich aus den
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur wirtschaftlichen Entwicklung
in Deutschland ergibt. Während das Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland im Jahre 1999 um lediglich 1,4 % real gestiegen ist, lag
das wirtschaftliche Wachstum im europäischen Durchschnitt bei 2,1%.
Die Weltwirtschaft ist in der gleichen Zeit um 3 % gewachsen, die
Wirtschaft der USA um 4 %.
    
    Die Bundesregierung hat durch verfehlte wirtschaftspolitische
Signale den positiven Wachstumstrend zunichte gemacht, der durch die
Reformen der Regierung Kohl entstanden war und zu einem realen
Wachstum von 2,2 % im Jahre 1998 bei gleichzeitig schwächerer
Weltwirtschaft geführt hat. Besonders durch kurzsichtige und
erhebliche Belastungen wie etwa die Ökosteuer u.a. ist der
Mittelstand als Wachstumsmotor ausgefallen, der in den letzten Jahren
regelmäßig neue Arbeitsplätze geschaffen hatte, 1999 aber in vielen
Bereichen einen Rückgang der Beschäftigung verzeichnen musste.
    
    Trotz gegenteiliger Ankündigungen der Bundesregierung sind die
Lohnstückkosten 1999 um 0,8 % gestiegen, nachdem sie 1998 um 0,4 %
und 1997 um 0,8 % gefallen waren.  Im gleichen Zeitraum sind die
Unternehmenseinkommen durch zahlreiche Belastungen um 0,4 % gesunken,
so dass gerade den kleinen und mittleren Betrieben mit schwacher
Eigenkapitaldecke kaum eine Möglichkeit verbleibt,
arbeitsplatzschaffende Investitionen zu finanzieren.
    
    Bei dieser Bilanz für 1999 und den politischen Signalen, die durch
die Bundesregierung gesetzt werden, ist zu befürchten, dass
Deutschland seinen früheren Spitzenplatz in der wirtschaftlichen
Erntwicklung auch in den nächsten Jahren nicht mehr erreichen wird.
    
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