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Geis: Ministerin auf Kollisionskurs zur Verfassung

Berlin (ots) - Zum Rohentwurf des BMJ zur Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Justizministerin ist im Begriff, auf Kollisionskurs zum Artikel 6 des Grundgesetzes zu gehen. Wenn der durch Dritte ins Internet eingestellte Entwurf Gesetz werden sollte, ist ein verfassungsrechtlicher Konflikt unvermeidlich. Die im Entwurf eines "Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Sexualität: Lebenspartnerschaften" vorgesehenen Vorschriften machen diese so genannten Lebenspartnerschaften nur noch in Details von Ehe und Familie unterscheidbar. Schon die Überschrift des Entwurfs beschwört eine Diskriminierung, die es gar nicht gibt. Artikel 6 des Grundgesetzes schützt Ehe und Familie nicht, weil Väter und Mütter des Grundgesetzes seinerzeit ihre romantische Ader für die Zweisamkeit entdeckt hätten. Ehe und Familie sind geschützt, weil sie als Einzige die Generationenfolge sichern, für die Sozialisation des Menschen in seinen ersten Lebensjahren sorgen und als Institution die privatesten Bereiche des Menschen vor dem unmittelbaren Zugriff von außen schützen. Dies alles können schon nach ihrer Bestimmung gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht leisten. Hier von Diskriminierung zu sprechen, entspricht nicht der denkbar größten Toleranz, die solche Partnerschaften in dieser Zeit genießen, es widerspricht auch jeglicher Logik. Das Geschwätz von der Diskriminierung hat reine Propagandazwecke, ist aber dadurch nicht weniger falsch. Fast alle ausformulierten Teile des als Rohentwurf bezeichneten Textes haben eine Entsprechung im Eherecht, von der sie sich nur durch kleine Details unterscheiden. Die nicht ausformulierten Teile zum Steuerrecht und zum Sozialrecht weisen darauf hin, dass auch hier eine völlige Gleichstellung mit der Ehe vorgenommen werden soll. Bei so viel Übereinstimmung nützt es gar nichts, wenn die Ministerin immer wieder beteuert, eine "Ehe" werde es für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht geben. Diese verbalen Kraftakte sind Luftnummern, die ausschließlich der Vernebelung der wahren Absichten dienen. Die Ministerin setzt exakt das um, was drei Jahrzehnte zuvor als Umwertung aller Werte von den 68-ern propagiert wurde. "Zerschlagt ihre Institutionen", war einer der Kampfrufe jener inzwischen gealterten und ergrauten Bewegung. Zerschlagung muss aber notwendig durch die Beseitigung vorhandener Institutionen erfolgen. Zerschlagung funktioniert auch, indem man die Institution nicht frontal bekämpft, sondern indem man sie relativiert und einebnet durch andere Rechtsfiguren wie jetzt diejenige der so genannten Lebenspartnerschaft. Der Union wird es hier keinen Konsens geben, auch nicht in Teilen. Die Ministerin sucht die Konfrontation - so mag sie sie denn bekommen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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