PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

13.01.2000 – 09:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volquartz: Ist die BAföG-Reform gescheitert, Frau Bulmahn?

Berlin (ots)

Zu der (Wieder-) Ankündigung einer  BAföG-Reform im
Jahr 2000 durch die Bundesregierung erklärt die
BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika
Volquartz MdB:
Der in diesen Tagen erfolgten Ankündigung, in diesem Jahr einen
Vorschlag für eine BAföG-Reform zu machen und ein
Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, sollte Frau Bulmahn nun endlich
Taten folgen lassen und ein konsensfähiges Konzept vorlegen.
Frau Bulmahn hat bisher alle Versprechungen zur Vorlage eines
BAföG-Reformgesetzes verpuffen lassen. Der Finanzminister hat sich
offenbar durchgesetzt, der eine Entscheidung erst im Jahr 2001 -
gemeinsam mit der nächsten Stufe des Familienleistungsausgleichs -
angekündigt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen hat bereits
im letzten Jahr ein Reform-Modell vorgelegt, das den Anteil der
BAföG-Empfänger wesentlich erhöht. Wenn die Regierung die
BAföG-Reform nicht im Sande verlaufen lassen möchte, sollte sie
unseren Eckpunkten zustimmen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf
einbringen.
Die Bundesbildungsministerin steht mit dem Rücken zur Wand. Selbst
aus den Reihen der Regierungskoalition wird inzwischen gefordert,
dass nun endlich die BAföG-Reform vorangetrieben werden muss. Nicht
nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler stehen in der
Verantwortung. Die Bundesregierung sollte daher ihre erneute
Ankündigung erfüllen und sich unsere Eckpunkte für eine BAföG-Reform
zu Eigen machen. Damit könnte sie auch das Wahlversprechen erfüllen,
Bildungspolitik zum Hauptthema und zur Chefsache machen zu wollen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell