Throm: Bundesregierung weigert sich, die Bevölkerung angemessen zu schützen
Berlin (ots) - Ampel ignoriert EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Obwohl ...