Weisgerber/Simon: Verhandlungen um EU-Verpackungsverordnung auf der Zielgeraden
Berlin (ots)
Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Björn Simon:
Anja Weisgerber: "Unnötige Verpackungen vermeiden, Wiederverwendung und Recycling stärken: Die EU-Verordnung verfolgt gute Ansätze. Allerdings darf sie nicht zulasten bereits erfolgreicher Mehrweg- und Einwegsysteme in Deutschland gehen. Sinnlos wäre es beispielsweise, wenn die Pflicht zu Mehrwegangeboten in Discountern künftig dazu führen würde, dass sich lediglich die Vertriebswege ändern, die Mehrwegquote aber nicht steigt. Die Bundesregierung muss nun schnell zu einer abgestimmten Position kommen, um die deutschen Interessen in den Verhandlungen in Brüssel einzubringen. Eine Enthaltung würde der 'Kreislaufwirtschaft made in Germany' einen Bärendienst erweisen."
Björn Simon: "In Sachen Verpackungen brauchen wir eine einheitliche und konsistente Haltung der Bundesregierung. Sie muss sich offen zeigen für neue Technologien und innovative Materialien. Rein ideologisch begründete Verbote oder Maßnahmen, die dazu führen, dass Hersteller und Verbraucher auf ökologisch ungünstige Materialien ausweichen, bringen uns nicht weiter. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine ausgewogene und umweltfreundliche Nutzung von Ressourcen einzusetzen. Industrie und mittelständische Unternehmen brauchen Planungssicherheit."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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