Brand: Menschenrechte müssen Fundament der Weltordnung bleiben
Berlin (ots)
Aggressiver Bedrohung entschlossen entgegentreten
Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Weil die universellen Menschenrechte heute mehr denn je bedroht sind, ist das 75-jährige Jubiläum ihrer Verabschiedung für uns Verpflichtung, für ihren Fortbestand mit ganzer Kraft einzutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb den Kongress 'Menschenrechte - Fundament der Weltordnung' Ende November durchgeführt.
Autokratische Regime gehen mit brutaler Härte gegen die Zivilgesellschaften ihrer Länder vor. Gleichzeitig drohen sie aggressiv nach außen. China ist - allen voran - sogar fester Absicht, das Fundament der Weltordnung zu untergraben, die Universalität der Menschenrechte, schlicht abzuschaffen. Wir fordern China auf, die Menschenrechte vollumfänglich zu achten.
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt seit 22 Monaten. Putin tritt die Menschenrechte des eigenen Volkes und die seiner Nachbarländer mit Füßen. Wir fordern Russland auf, den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden sowie die Menschenrechte in Russland umsetzen.
Im Iran geht das Mullah-Regime gegen die Menschen, die seit dem Tod Masha Aminis im September 2022 für Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gehen, mit brutaler Härte vor. 700 Hinrichtungen allein in diesem Jahr ist eine erschütternde Bilanz - von Menschenrechten keine Spur. Nach außen setzt der Iran seine Vernichtungsrhetorik gegen Israel fort. Die Terrororganisation Hamas setzt sie um. Das Massaker an jüdischen Menschen vom 7. Oktober 2023 sind Menschenrechtsverletzungen, die denen des sogenannten Islamischen Staates gleichkommen. Noch immer hält die Hamas über 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Wir fordern deren sofortige Freilassung."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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