Klöckner: EU-Mercosur Abkommen muss für Kanzler Priorität haben
Berlin (ots)
Deutschland muss Führungsrolle einnehmen
Anlässlich der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Das EU-Mercosur-Handelsabkommen kann einen wichtigen Impuls für Partnerschaft und Wachstum geben, insbesondere auch für unsere kriselnde Industrie. Ein Konjunkturprogramm, für das keine Subventionsgießkanne ausgeschüttet werden muss. Jahrzehntelang wurde das Abkommen verhandelt. Jetzt ist keine Zeit mehr für kleinteilige Nachverhandlungen oder Skepsis. Die Welt dreht sich weiter, auch ohne uns. Entweder sind wir jetzt dabei oder für sehr lange raus. Deutschland muss hier auch innerhalb der EU eine Führungsrolle übernehmen. Der Kanzler ist in der Pflicht, nicht nur seinen kritischen Koalitionspartnern, die Grünen, zu überzeugen, sondern auch die kritischen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene. Der Bundeskanzler muss lauter und vernehmbarer werden. Der Bundeskanzler muss klarstellen, dass Protektionismus keine Lösung, sondern in den meisten Fällen wirtschaftsschädlicher Populismus ist.
Die Ampel hat sich zwar zur Diversifikation von Bezugs- und Absatzmärkten bekannt, um einseitige Abhängigkeiten zu verringern. Aber nun müssen auch Taten folgen. Nette Wort sind zu wenig. Mit Kraft, Nachdruck und Energie muss sich Deutschland stattdessen hörbar in der EU für die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens einsetzen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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