Mainz (ots) - Hubert Aiwanger wird nicht mehr lange bayerischer Minister bleiben. Darauf darf man hohe Wetten eingehen. Hätte Ministerpräsident Söder eine naheliegende Alternative zu den Freien Wählern, oder hätten diese eine ebensolche zu ihrem Frontmann, wäre Aiwanger wahrscheinlich schon entlassen worden oder zurückgetreten. So aber soll er nun erstmal einen Fragenkatalog Söders beantworten, was als Versuch zu ...
Mainz (ots) - Die Außenwirkung der Ampelregierung ist derzeit desaströs - sowohl für die eigene Bevölkerung als auch auf internationalem Parkett. Bei zahlreichen Projekten blockieren sich die Koalitionäre gegenseitig: von der Kindergrundsicherung, über den Haushalt, das Wachstumschancengesetz bis hin zu Rentenpaket und Industriestrompreis. Stillstand statt Fortschritt in Deutschland. Es ist fraglich, ob die geplante ...
Mainz (ots) - Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum einen, weil die Neuregelung kommen musste: Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht Teile des bisherigen Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden dessen Vorgaben von Betroffenen als demütigend empfunden. Ihnen nun zu helfen, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Gleichwohl dürfen, bei aller unberechtigten ...
Mainz (ots) - Das Wort Strahlung - es lässt uns alle zusammenzucken. Dementsprechend groß ist die Sorge, wenn Japan ab diesem Donnerstag Kühlwasser aus dem beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima ins Meer leitet. Dass es überhaupt soweit kommen muss, verdeutlicht uns einmal mehr, welche Gefahren in der ...
Mainz (ots) - CDU-Generalsekretär Linnemann hat völlig recht mit seinem Ruf nach einem Mentalitätswandel und umfassenden Wirtschaftsprogramm. Das Land hat derart viele Großbaustellen, im übertragenen und tatsächlichen Sinne, dass Dauer-Mikromanagement bis ins letzte Komma der allerletzten Verordnung hinein nicht weiterhilft. Egal, ob man dies einen neuen "Ruck ...
Mainz (ots) - Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat nur noch ein weniger großes oder gar ein geringes Vertrauen in die Demokratie - eine beunruhigende Zahl, zumal sich der Trend seit 2021 deutlich verstärkt hat. Befindet sich die Demokratie in Deutschland auf einer abschüssigen Bahn? Diese Schlussfolgerung wäre voreilig. Ein schwindendes Vertrauen in ...
Mainz (ots) - Eine ausgebremste Bundesaußenministerin, die wegen der doppelten Panne eines Regierungsflugzeugs nicht ans Ziel gelangt - das passt wie bestellt zum sonstigen traurigen Befund über das Land. Eine marode Bundeswehr, eine lahme Bahn, baufällige Brücken, kaputte Straßen, Stau auf der (Daten-)Autobahn - eigentlich kann Deutschland einpacken, sagen die ...
Mainz (ots) - Das Gehaltsgefälle zwischen Vorständen im Deutschen Aktienindex (Dax) und normalen Beschäftigten hat sich im vergangenen Jahr verringert. Allerdings verdienen die Top-Manager immer noch im Schnitt das 38-Fache eines Mitarbeiters. Ob das viel oder wenig ist, ist eine Frage des Vergleichs. In den Vereinigten Staaten ist das Gefüge beispielsweise ...
Mainz (ots) - Das Problem hatten viele von uns schon verdrängt: Asbest. Schließlich ist der Einsatz des gesundheitsschädlichen Materials seit 30 Jahren verboten. Jetzt holen uns die Bausünden der Vergangenheit aber wieder ein - und zwar mit voller Wucht. Seit Jahren werden Immobilien, die die unsichtbare Gefahr in sich tragen, saniert, mehrere Millionen werden in ...
Mainz (ots) - Ob die AfD in Gänze rechtsradikal geworden ist, steht angesichts bürgerlicher Restposten noch nicht fest; Teile der ehemaligen Europaskeptiker-Partei haben es aber ohne Zweifel sogar zum Prädikat "rechtsextrem" gebracht. Fest steht, dass die Antifa Frankfurt eine linksextreme Organisation ist. Sie hat Privatadressen und dazu höchstpersönliche Angaben ...
Mainz (ots) - Markus Söder gibt keine Ruhe. Es hat eine lange Geschichte, dass die CSU die Schwesterpartei gerne vor sich her jagt. Darunter wird auch der nächste Kanzlerkandidat der Union leiden, eine Kandidatin ist ja nicht in Sicht. Söder würde sich im Zweifel nur selbst als Spitzenkandidat akzeptieren. Doch Spaß beiseite. CDU und CSU sind auf dem besten Wege, sich wieder selbst zu zerfleischen. Nun streiten die ...
Mainz (ots) - Warum nur ist er zurückgekehrt nach Russland? Man weiß nicht, ob sich Alexej Nawalny, 47, verheiratet, Vater zweier Kinder, politischer Gefangener und Folteropfer, das auch schon gefragt hat. Nach der Vergiftung und der Genesung in Berlin hätte der prominenteste Oppositionelle aus Wladimir Putins Reich in Deutschland bleiben können. Es kam, wie er es selbst geahnt haben dürfte: Seit der Rückkehr nach ...
Mainz (ots) - Nach dem fast vollständigen Grounding während der Corona-Krise ist Lufthansa innerhalb kurzer Zeit ein atemraubender Aufstieg geglückt. Nach der Auszeit während der Pandemie scheint die Reiselust der Urlauber umso größer. Selbst bei Unternehmen legen die Buchungszahlen trotz Konjunkturflaute wieder zu. Die weltweit zunehmende Nachfrage trifft allerdings auf weiterhin überlastete Flughäfen. ...
Mainz (ots) - Endlich ist es so weit! Ein Ex-Präsident, der seine Rolle als Staatsoberhaupt mit den Füßen trat. Der einen Feldzug gegen das eigene Volk führte, um mit letzter Kraft vielleicht doch noch trotz verlorener Wahl an der Macht zu bleiben. Und dem nun vorgeworfen wird, eine Verschwörung gegen den Staat angezettelt zu haben. Die Anklage war zu erwarten, ...
Mainz (ots) - Dieser Schritt ist konsequent und nachvollziehbar: Bundesverkehrsminister Volker Wissing lässt mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer prüfen. Scheuer stand schließlich in der Verantwortung, als die angestrebte Einführung einer Pkw-Maut krachend scheiterte. 243 Millionen Euro muss der Bund jetzt deshalb an den einst ...
Mainz (ots) - Infolge des Klimawandels steigt die Wahrscheinlichkeit für längere und extremere Hitzeperioden. Damit steigen auch die damit verbundenen Gesundheitsrisiken für Menschen, vor allem für die älteren und schwächeren unter ihnen. Von daher ist es verantwortliche Politik, darauf zu reagieren und mehr Anstrengungen zu unternehmen, den Gesundheitsschutz gegen diese Gefahren zu erhöhen. Allerdings ist hierbei ...
Mainz (ots) - Schon in Vollzeit ist es schwierig, ein Team oder ein Unternehmen zu führen. Wie soll das erst in Teilzeit klappen? Die Frage ist berechtigt. Unternehmen müssen es möglich machen, sonst droht langfristig ein Führungskräftemangel. Um eines vorweg zu nehmen: Das betrifft Mütter und Väter - wenn auch sicherlich noch Luft nach oben ist, was das ...
Mainz (ots) - Der Brand des Autofrachters "Fremantle Highway" vor Holland ist nicht ohne Beispiel. Im Frühjahr 2022 sank vor den Azoren die lodernde "Felicity Ace" mit knapp 4000 Fahrzeugen des VW-Konzerns an Bord. Zwar war der Ursprung des Feuers wohl ein anderer: Dem Vernehmen nach ging damals der Brand von einem Lkw aus, nun von einem E-Auto. Aber das eigentliche Problem bei beiden Bränden ist das gleiche. E-Autos ...
Mainz (ots) - Es ist keine völlig neue Erkenntnis - aber die Dimensionen sollten einen definitiv nachdenken und letztlich auch handeln lassen. Das Forschungsteam der University of Illinois verdeutlicht durch seine neue Studie: Wer auf seine Gesundheit achtet, kann mehr als 20 Jahre länger leben. Ein ganz entscheidender Punkt dabei ist: Man kann in jedem Alter noch ...
Mainz (ots) - Fast könnte man vom Anfang vom Ende der Kanzlerkandidatur des Friedrich Merz sprechen - wenn er nicht schon vorher solche Anfänge geliefert hätte. Sein Interview ist ein kommunikatives Debakel, das ihn auch parteiintern endgültig massiv beschädigt und das niemandem nützt, außer der AfD. Bei diesem Desaster, das Merz vor Tagen mit seiner Beschreibung der CDU als "Alternative für Deutschland mit ...
Mainz (ots) - Die Bilder rütteln auf: Auf der griechischen Insel Rhodos treiben riesige Feuer zehntausende Menschen in die Flucht. In Italien verursachen Unwetter im Norden enorme Schäden, während der Süden unter einer kaum vorstellbaren Dauerhitze leidet. Dieser Sommer lehrt uns das Fürchten, vor allem in den beliebten Urlaubsregionen. Und er gibt uns einen Vorgeschmack darauf, wie sehr gerade Europa unter der ...
Mainz (ots) - Sollen jetzt 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wie oft wir in Zukunft noch Fleisch essen dürfen? Das ist natürlich Unsinn. Der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ins Leben gerufene Bürgerrat (übrigens nicht gegendert, aber das ist ein anderes Thema) ist ein recht harmloses Experiment, bei dem durchaus etwas Sinnvolles herauskommen könnte. Deshalb will es nicht ...
Mainz (ots) - Die wichtigste Botschaft zuerst: Die Abnehm-Spritze "Wegovy" ist kein Lifestyle-Produkt - auch wenn in den USA Prominente wie Elon Musk hierfür den Anschein erwecken lassen, wenn sie davon twittern, dass ihnen das Medikament beim Abnehmen geholfen habe. Dafür hat es zu viele Nebenwirkungen, ist eigentlich viel zu teuer und viel zu knapp. Aber auch in ...
Mainz (ots) - Eines vorweg: Ob man Kirchensteuer zahlt oder nicht, hat in Deutschland jeder selbst in der Hand. Die ungeliebte Abgabe, mit der gleichwohl gerade im sozialen Bereich viel Gutes getan wird, scheint für immer mehr Menschen zum Grund zu werden, aus der evangelischen oder katholischen Kirche austreten zu wollen. Freilich noch hinter dem sexuellen Missbrauch und dem katastrophalen Umgang der Kleriker damit. ...
Mainz (ots) - Olaf Scholz geht entspannt in die Sommerferien. Die Menschen in Deutschland müssten sich keine Sorgen machen, trotz Mehrbelastungen durch Energiekrise und Krieg in der Ukraine. Er folgt dem erfolgreichen Programm seiner Vorgängerin, "wir haben alles im Griff." Das ist sicherlich die Rolle eines Kanzlers, dass er den Menschen im Lande das Gefühl geben ...
Mainz (ots) - Flughäfen gehören ohne Zweifel zu den besonders sicherheitsrelevanten Standorten. Die Vorkehrungen für Passagierkontrollen sind hoch technisiert. Wer auf dem Vorfeld arbeitet, muss zuvor eine aufwändige Überprüfung über sich ergehen lassen. An den Zugangstoren wird ebenfalls kontrolliert. Damit sollen Eingriffe in den Luftverkehr oder noch ...
Gießen / Mainz (ots) - Der hessische Innenminister Peter Beuth hat, mit Blick auf die Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen, völlig recht: "Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten." Hinzufügen muss man: auch nicht die deutschen Städte und die darin ...
Mainz (ots) - Seien wir ehrlich. Bei allem Reformwillen wird sich an den Bundesjugendspielen durch die beschlossenen Neuerungen nichts Grundlegendes ändern. Ob das Ganze nun Wettkampf oder Wettbewerb heißt: Die starken Sportler können dort glänzen, nicht ganz so sportliche Kinder werden sich weiter quälen. Daran ändert auch nichts, dass ab dem kommenden Schuljahr in den Grundschulen endlich flächendeckend eher ein ...
Mainz (ots) - Er hatte längst andere Pläne - doch jetzt macht Jens Stoltenberg weiter. Der Norweger hat seinen Vertrag verlängert, bleibt Generalsekretär der Nato. Das ist einerseits ein starkes Zeichen in Richtung Russland: Die Nato wird ihrem Kurs weiter treu bleiben, Geschlossenheit in Krisenzeiten demonstrieren. Stoltenberg gilt als kluger Vermittler, agiert ...
Mainz (ots) - Kürzungen beim Elterngeld - das klingt zunächst nach einem sozialpolitischen Desaster. Künftig sollen nach den Sparplänen der Ampelregierung nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Erziehungsgeld haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro. Auf den ersten Blick mögen diese Einschnitte so gar nicht zu einer Regierung passen, die sich Vereinbarkeit von ...
