Unter Druck
Kommentar von Karl Schlieker zur Strommarktreform
Mainz. (ots)
Die Reform des europäischen Strommarkts ist mit der Einigung der Energieminister noch lange nicht beschlossen. Bevor das EU-Parlament nicht zustimmt, werden die neuen Regeln nicht in Kraft treten. Die Zeit drängt, denn im Frühjahr sind EU-Wahlen und dann wird die Stoppuhr wieder auf Null gestellt. An dem Grundprinzip des EU-Strommarkts - der teuerste Energieträger bestimmt den Preis - wird sich allerdings nichts ändern. Das haben sich die Energieminister nicht getraut, da die Folgen einer Änderung kaum abschätzbar sind. Neu sind dagegen Garantieverträge zwischen Staat und Energieversorger, die einen fixen Abnahmepreis für die Unternehmen vorsehen. Im Gegenzug müssen die Unternehmen in ihre Anlagen investieren. Fällt der Preis am Markt unter den Garantiepreis, springt der Staat ein. Liegt der Marktpreis höher, geht der Überschuss an den Staat. Das verschafft den Ländern Spielraum, um Verbraucher und Unternehmer zu unterstützen. Davon profitieren alle. Dementsprechend schnell waren sich die Beteiligten in diesem Punkt einig. Heftig umstritten waren dagegen die Bedingungen für die Atomkraft. Das hatte wenig mit dem Grundsatzstreit zwischen Erneuerbaren Energien und Atomenergie zu tun. Es ging um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten, da Frankreich mit dem Markt beherrschenden und staatlich kontrollierten Energieriesen EDF den Strompreis nach Gutdünken festsetzen könnte. Das würde nicht nur die deutsche Wirtschaft benachteiligen. Die Aufsicht der EU-Kommission soll das nun verhindern. Ob das funktioniert, muss die Praxis zeigen. Das EU-Parlament hat bereits angekündigt, diese Regeln noch mal zu verschärfen
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
Telefon: 06131/485946
desk-zentral@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell