Maß halten
Kommentar von Nele Leubner zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Mainz. (ots)
Die Ausgaben der Politik für Öffentlichkeitsarbeit steigen seit Jahren - sowohl in den Ländern als auch im Bund. Und immer häufiger reicht offenbar die Expertise der Mitarbeiter in Ministerien und Behörden nicht aus, weshalb von der Politik mittlerweile auch enorme Summen für Werbeagenturen ausgegeben werden. Die entscheidende Frage muss bei Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen immer sein: Wo hört Information auf und wo beginnt Werbung? Klar ist, dass sich die politische Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren stark gewandelt hat. Mit der sinkenden Bindungskraft traditioneller Medien kann die Politik sich nicht mehr darauf verlassen, in einer pluralistischen Medienlandschaft darüber die meisten Bürger zu erreichen. Auch der immer weiter anwachsenden Verbreitung von sozialen Netzwerken als Informationsquelle muss die Politik Rechnung zollen, indem sie genau dort auch zu finden ist. Diskurse werden heute eben nicht mehr nur in TV-Talkshows und Leserbriefspalten geführt, sondern finden auch bei Facebook, Tiktok und X statt. Für Politiker ist das teilweise aber auch bequemer: Sie können dort ungefilterter - ohne den Umweg über die klassischen Medien - ihre Botschaften verbreiten. Das sind dann nahezu immer gute Nachrichten: Welche positiven Auswirkungen ein neues Gesetz hat, welche Vorteile das Deutschland-Ticket hat oder wie engagiert Minister X oder Ministerin Y ist. Das ist dann schlicht Polit-PR. Um die Auswüchse - und die Kosten - der politischen Kommunikation zu begrenzen, braucht es klarere und verbindlichere Leitlinien. Die müssen sich die Politiker letztlich selber stecken und Maß halten - sonst wird es für alle teuer.
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