Stuttgart (ots) - Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet werden muss, hat das Nachdenken über mögliche Koalitionen bereits begonnen. Alle möglichen Koalitionspartner werden vor der Wahl wissen wollen, wohin die Grünen sich orientieren. Die Partei steht damit vor einem Belastungstest. Denn ...
Stuttgart (ots) - Ein harter Streit zeichnet sich ab: Italiens rechtspopulistische Regierung sucht den Konflikt mit Brüssel, weil das politischen Beifall im Land verspricht. Die EU-Kommission schreitet nun ein, weil sie nach etlichen Verstößen von Mitgliedern gegen die Stabilitätskriterien, die ohne Sanktionen blieben, um ihre Glaubwürdigkeit fürchtet. Dass dies jetzt der richtige Zeitpunkt ist, Härte zu zeigen, ...
Stuttgart (ots) - Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsstaat sich gerade darin beweist, dass er nicht nur Recht setzt, sondern die ...
Stuttgart (ots) - Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen? Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine Partei eine Zukunft wartet, die sich sonst beim langen Sterben zusehen kann. Für den Ausstieg spricht mehr als die quälende Lustlosigkeit der beiden Regierungspartner. Viel grundlegender ist, dass sich die Konzepte der ...
Stuttgart (ots) - "Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden nicht wirklich schaden. Zwar haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen gezeigt, dass auch am rechten Rand die Bäume nicht in den Himmel wachsen: Die AfD hat zugelegt, aber eher mäßig. Das liegt vor allem daran, dass das ...
Stuttgart (ots) - "Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann bereit wäre, den Steigbügelhalter für einen grünen Kanzler Robert Habeck zu ...
Stuttgart (ots) - Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Ich nehme sie seit drei Jahren als ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der ...
Stuttgart (ots) - Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät - viel zu lang hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun unentwegt von Mays "Verrat" und Großbritanniens "Demütigung" reden, ist die Folge. May wird als total ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen Partei kommt, arbeitet mit an einer Übergangsregierung ...
Stuttgart (ots) - Wolodymyr Selenskyj wird die krisengeschüttelte Ukraine nur dann erfolgreich reformieren können, wenn er bereit ist, sich ohne Rücksicht auf seine persönliche Zukunft auch mit den mächtigen Oligarchen anzulegen. Derzeit scheint kaum vorstellbar, dass ein 41-jähriger Seiteneinsteiger die Kraft aufbringt, die mafiosen Netzwerke der ukrainischen ...
Stuttgart (ots) - Die Schweizer erweisen sich einmal mehr als pragmatische Zeitgenossen. Sie übernehmen das Waffenrecht der Europäischen Union. Und sie wollen weiter eng mit den meisten EU-Staaten in Polizei-, Grenz- und Asylfragen kooperieren. Diese Zusammenarbeit nützt beiden Seiten. Insgesamt spielt die Schweiz in ihren Beziehungen mit der EU aber nur die Rolle des Juniorpartners. Schon ein Blick auf die Landkarte ...
Stuttgart (ots) - Die Razzia des Zolls im Februar brachte keine Missstände skandalösen Ausmaßes in der Paketbranche ans Licht. Dennoch sind strukturelle Vergehen wahrscheinlich, weil sie in etlichen dieser Dienstleistungsbranchen zu finden sind, in denen ein enormer Preisdruck und ein großes Angebot an (ausländischen) Billigkräften zu illegalem Handeln verführt. ...
Stuttgart (ots) - Bis 2039 soll die Neuwagenflotte bei Daimler CO2-neutral werden. Das ist bemerkenswert. Aufgehen soll der Plan durch einen möglichst hohen Anteil an E-Autos. Diese aber sind eine Mogelpackung, solange bei der Berechnung ihrer Ökobilanz nicht der gesamte Lebenszyklus betrachtet wird: Dieser beginnt bei der Produktion und endet beim Recycling. Insofern ist es konsequent, dass Daimler auch die Produktion ...
Stuttgart (ots) - Ein starkes Stopp-Signal sendet der Ethikrat nicht. Ausdrücklich erklären die Ethiker die menschliche Keimbahn "nicht für unantastbar". Damit geht ein bedenklicher Prozess ungebremst weiter: Pränataldiagnostik und vorgeburtliche Bluttests sind heute schon Standard. Die Keimbahn-Eingriffe gehen noch einen Schritt weiter. Je besser und zuverlässiger die Verfahren funktionieren werden, desto mehr wird ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf die ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellen sich gegen das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderte Kurzarbeitergeld (KUG) zur Bewältigung des Strukturwandels. "Wir sehen in einem Transformations-KUG keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft", sagte deren Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand ...
Stuttgart (ots) - Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen zu bezahlen. Um ...
Stuttgart (ots) - Die Liste vergeblicher Demonstrationen ist länger als die Erfolgsgeschichte außerparlamentarischer Politik. Sie reicht von den Protesten gegen die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren bis zu den Massenaufmärschen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das nicht am Widerstand gescheitert ist, sondern an den nationalistischen Prioritäten des US-Präsidenten Donald Trump. Der etablierte ...
Stuttgart (ots) - In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall. Es ist nicht der einzige Punkt in Seehofers ...
Stuttgart (ots) - Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair, diese komplikationslosere Testung, die derzeit zwischen 130 und 1000 Euro kostet, vom Geldbeutel der Eltern ...
Stuttgart (ots) - Dass US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen wegen EU-Staatsbeihilfen für Airbus droht, ist keine Überraschung. Schließlich scheint an der Sache etwas dran zu sein, die Welthandelsorganisation WTO findet die Zahlungen zumindest teilweise anstößig. Um die Staatsbeihilfen an sich geht es Trump aber allenfalls am Rande. Der US-Präsident ...
Stuttgart (ots) - Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer- und Abgabenlast. Die Nation der Sparer leidet unter Nullzinsen wie sonst keine. Nachdem ihnen Eigenverantwortung gepredigt wurde, sehen viele ihr Vorsorgevermögen dahinschmelzen. ...
Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...
Stuttgart (ots) - Es ist kein neues Phänomen im postsowjetischen Raum, auch in der Ukraine nicht: Bei nahezu jeder Wahl wird eine Art Messias gesucht, der den Weg in eine helle Zukunft weise. Selenski greift gar die Wörter "Helligkeit" und "Licht" auf, wenn er von Veränderungen in seinem Land spricht. Die Menschen glauben ihm, weil er es ihnen so einfach macht. Mit ...
Stuttgart (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. "12 Euro pro Stunde sind gesetzt - ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Er ist keine zwei Wochen im neuen Amt - und fällt schon mit grobem Unfug auf. Die CDU, meint JU-Chef Tilman Kuban, habe in den vergangenen Jahren eine "Gleichschaltung" erlebt. (...) Eine üble Entgleisung Kubans. Immerhin bezeichnet dieses Wort die absichtsvolle und gewalttätige Strategie der ...
