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14.04.2019 – 18:03

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zu Seehofers Plan, Abzuschiebende mit Straftätern zu inhaftieren

Stuttgart (ots)

In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall. Es ist nicht der einzige Punkt in Seehofers Entwurf, der rechtswidrig sein könnte, was übrigens auch nicht gut fürs Sicherheitsgefühl ist. Auch wenn ihm die Frage des Rechtswidrigkeit nicht so wichtig sein mag, so sollte Seehofer auf die Warnung der Justizminister hören. Sie sehen die Situation vor Ort - und sie zeichnen ein Schreckensbild von Gefängnissen mit unhaltbaren Zuständen. Das kann niemand wollen, dem an mehr Vertrauen in den Staat gelegen ist.

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