Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Zuwanderungsgesetz
Stuttgart (ots)
Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land aufhaltender Personen. Dass ein Rechtsstaat sich gerade darin beweist, dass er nicht nur Recht setzt, sondern die Voraussetzung schafft, es durchzusetzen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es gut, dass die Koalitionäre darüber nachgedacht haben, nicht bleibeberechtigte Menschen in Zukunft effizienter abzuschieben.
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