Bremen (ots) - Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat die Unionsparteien eindringlich zur Einigung in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sollten aufeinander zugehen. "Letztendlich droht der Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Die Folgen wären erheblich, um nicht zu sagen ...
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss eine neue Sprache finden." Dass die Linkspartei nicht vom Rekordtief der SPD profitiere, liege auch an der Partei selbst. "Es gibt selbst gemachtes Leid", sagte Pau. ...
Bremen (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg angekündigt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den nächsten Wochen grundlegend zu reformieren. "Dabei soll es nicht um kosmetische Korrekturen gehen, sondern um grundlegend neue Strukturen", erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Gespräch mit dem WESER-KURIER kurz nach ...
Bremen (ots) - Die Anwälte der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Ulrike B., Erich Joester und der Berliner Medienrechtler Johannes Eisenberg, haben nach Informationen des WESER-KURIER in einer Unterlassungserklärung das Bundesamt aufgefordert, ihrer Mandantin mit Frist bis zum Montag die ...
Bremen (ots) - Von den neuen Erkenntnissen im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich Polizei, Verfassungsschutz und die Innenbehörde des Bundeslandes überrascht gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bei einer Überprüfung von 18000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen 115 nachrichtendienstlich relevante Personen gefunden, die einen ...
Bremen (ots) - HSH-Nordbank-Aufsichtsratschef Thomas Mirow hat eingeräumt, dass sich der geplante Verkauf des Instituts an Finanzinvestoren verzögern könnte. "Wir reden über einen komplexen Vorgang", sagte Mirow dem WESER-KURIER. "Ob alle Instanzen bis zum 30. Juni fertig werden, kann man hoffen. Aber das wird sportlich." Ende Februar hatten die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein die US-Investoren Cerberus und ...
Bremen (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der möglicherweise unberechtigten Erteilung von mindestens 1200 Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "Struktur und Ausstattung" der Behörde überprüfen. Es stelle sich die Frage nach der internen Kontrolle. "Es ist nicht damit ...
Bremen (ots) - Bremen. Die Bildungspolitik bleibt die größte Baustelle der rot-grünen Regierungskoalition im verbleibenden Jahr bis zur Bürgerschaftswahl 2019. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Bremen) belegte die Politik von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) im Ranking der Zufriedenheit mit der Senatsarbeit ...
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Spitzenkandidat der CDU bei den Bürgern weithin unbekannt. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Bremen) gaben 55 Prozent der Befragten an, Carsten Meyer-Heder nicht zu kennen. Insgesamt wussten 82 Prozent nichts zu ihm zu sagen. Nur ein Prozent der ...
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl befindet sich der rot-grüne Bremer Senat samt Bürgermeister Carsten Sieling in einem Popularitätstief. In einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Bremen) erklären 55 Prozent der Befragten, sie seien mit der Arbeit der Landesregierung wenig oder gar nicht zufrieden. ...
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl verliert die rot-grüne Landesregierung in Bremen weiter an Rückhalt. Wie eine Umfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER aus Bremen ergeben hat, kommt das Regierungsbündnis derzeit auf 40 Prozent der Stimmen. Würde am Sonntag gewählt, wäre demnach die Bremer SPD die große Verliererin: Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 verliert sie noch ...
Bremen (ots) - Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl verliert die rot-grüne Landesregierung in Bremen weiter an Rückhalt. Wie eine Umfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER aus Bremen ergeben hat, kommt das Regierungsbündnis derzeit auf 40 Prozent der Stimmen. Würde am Sonntag gewählt, wäre demnach die Bremer SPD die große Verliererin: Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 verliert sie noch ...
Bremen (ots) - Die Arbeitgeber haben die SPD vor ihrem Parteitag in Wiesbaden zu einem Kurs der Mitte aufgefordert. "Was die Partei braucht, ist Pragmatismus", sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem WESER-KURIER. "Wenn die SPD aus der 20-Prozent-Ecke ...
Bremen (ots) - Nach Informationen des WESER-KURIER wird das Urteil vom Mittwoch für Werder Bremen unmittelbare Konsequenzen haben. So wird der Verein wohl im Zuge des Mitte März beginnenden Lizenzierungsverfahrens für die nächste Saison von der Deutschen Fußball Liga (DFL) aufgefordert werden, Rücklagen für den Fall einer letztinstanzlichen Niederlage zu bilden. ...
Bremen (ots) - Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Sieling hat die Personalquerelen seiner Partei kritisiert. "Das ist für die SPD insgesamt schädlich, weil es Vertrauen kostet", sagte Bremens Bürgermeister, der sich in gut einem Jahr um die Wiederwahl bewirbt, dem Bremer WESER-KURIER. "Solche öffentlichen ...
Bremen (ots) - Deutliche Kritik an der Ressortverteilung hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther geäußert. "Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist schon echt bedauerlich, zumal es schnell und breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagte Günther dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Freitagausgabe). Das sei ...
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des dbb-Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sieht in der Einführung eines Streikrechts für Beamte eine Aushöhlung des Berufsbeamtentums. "Gerade die sozialdemokratisch regierten Länder möchten ein Einfallstor für die Abschaffung des Berufsbeamtentums schaffen. Dazu gehören das Thema gesetzliche Krankenversicherung für Beamte und das Thema Streikrecht", sagte Silberbach dem in Bremen ...
Bremen (ots) - In keinem Bundesland sind Patienten so unzufrieden mit der Behandlung in den Krankenhäusern wie in Bremen. Auch die Kliniken in Niedersachsen liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Am besten schneiden die Kliniken in Sachsen und Bayern in der Gunst der Patienten ab. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh ...
Bremen (ots) - Statt eines neuen Anlaufs für einen Islam-Staatsvertrag strebt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den muslimischen Verbänden an. "Wir müssen jetzt konkret schauen, wie wir weiterkommen, ob es jenseits der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit ...
Bremen (ots) - Ob wie geplant ab Anfang 2019 in Bremen wieder Borgward-Modelle vom Band laufen werden, ist derzeit fraglich. Denn der Besitzer, der chinesische Lkw-Hersteller Foton, ist auf der Suche nach weiteren Investoren. Wie der "WESER-KURIER" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf chinesische Medien berichtet, will Foton seine Autotochter mit dem Bremer Markennamen komplett verkaufen will. Als Grund geben Analysten ...
Bremen (ots) - Kampfabstimmungen mag die CSU nicht, Geschlossenheit dafür umso mehr. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn an diesem Montag Parteichef Horst Seehofer die ersehnte "einvernehmliche" Lösung vorlegt: Er will CSU-Parteichef bleiben, Markus Söder soll Spitzenkandidat (und damit Ministerpräsidentenkandidat) für die Landtagswahl 2018 werden. Gegenkandidaten sind für beide Abstimmungen auf dem Parteitag ...
Bremen (ots) - Das geht nur in Zeiten einer Großen Koalition: In Niedersachsen wollen SPD und CDU die Rechte der kleinen Parteien in den Kommunalparlamenten beschneiden. Mindestens drei statt zwei Kommunalpolitiker sollen in Zukunft Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion in Gemeinde, Stadt oder Landkreis sein. Nicht so schlimm, möchte man meinen, aber in diesem Fall entscheidet einer mehr oder weniger darüber, ...
Bremen (ots) - Eine Entscheidung mit Folgen - nicht nur ökologisch, auch politisch, wie sich zeigt. Schmidts Affront jenseits aller Absprachen gegen seine Kabinettskollegin Barbara Hendricks aus dem Umweltressort droht nämlich die ersten vorsichtigen Wiederannäherungsversuche zwischen CDU/CSU und SPD zunichte zu machen. (...) Kein gelungenes Vorspiel also für das ...
Bremen (ots) - Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat sich in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Montagsausgabe) für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der SPD ausgesprochen: "Mit den Grünen, die sich sehr verantwortlich in den Sondierungsgesprächen verhalten ...
Bremen (ots) - Natürlich können die neu ins Parlament gezogenen weiblichen Abgeordneten nicht gleich den Vorsitz erwarten, natürlich müssen sie für höhere Aufgaben erst noch die notwendigen Erfahrungen sammeln. Warum aber selbst langjährige Parlamentarierinnen den männlichen Machtansprüchen weichen müssen, lässt sich kaum begründen. Nach draußen jedenfalls ...
Bremen (ots) - DFB-Präsident Reinhard Grindel hofft, dass sich der Gebührenstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und Bremen wegen erhöhter Polizeikosten außergerichtlich aus der Welt schaffen lässt. "Vielleicht trägt ja ein Hinweis, dass man zügig ein Länderspiel wieder nach Bremen vergeben ...
Bremen (ots) - Wie eine dunkle Wolke hängt die Affäre um dubiose Russland-Kontakte seit neun Monaten über der Präsidentschaft von Donald Trump. Nun scheint sich das Gewitter zu entladen. Zwar steht die Anklage gegen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort nicht in direktem Zusammenhang mit der Kampagne des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die der halbseidene Lobbyist vom März bis zum August 2016 ...
Bremen (ots) - Es war nach der 1:2-Niederlage gegen Schalke 04 am vierten Spieltag. Werder stand auf einem Abstiegsplatz, als Alexander Nouri diesen Satz sagte: "An den ersten zehn Spieltagen schauen die Pessimisten und Optimisten auf die Tabelle. Die Realisten gucken erst danach drauf." Zehn Spieltage sind jetzt herum, und wenn man nun auf die Tabelle schaut, sieht ...
Bremen (ots) - Italien - das ist jenes Land, in dem die meisten von uns gerne Urlaub machen. In dem wir durch historische Stätten und Gassen wandern und das Leben bei Wein und gutem Essen genießen. Doch Italien ist auch das Land in Europa, in dem die meisten über das Mittelmeer geflüchteten Menschen ankommen - und bleiben. So ist das seit Monaten. Manchmal begegnen wir ihnen im Urlaub: An den Bahnhöfen oder in ...
Bremen (ots) - Dass nun auch private Brunnenbesitzer ein Nitratproblem haben, sollte niemanden wundern. Schließlich liegen die offiziellen Grundwassermessstellen in Niedersachsen schon zu 28 Prozent über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Meist zapfen Hobbygärtner die oberste Schicht der Grundwasserleiter an, um nicht so tief zu bohren. Dort zeigt sich die Nitratbelastung des Wassers zuerst, lange ...
