Weser-Kurier: Beamtenbund-Chef ist gegen ein Streikrecht
Bremen (ots)
Der Vorsitzende des dbb-Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sieht in der Einführung eines Streikrechts für Beamte eine Aushöhlung des Berufsbeamtentums. "Gerade die sozialdemokratisch regierten Länder möchten ein Einfallstor für die Abschaffung des Berufsbeamtentums schaffen. Dazu gehören das Thema gesetzliche Krankenversicherung für Beamte und das Thema Streikrecht", sagte Silberbach dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe). Würde der Beamtenbund solche Forderungen zulassen, "würde sofort das gleiche Land oder auch der Bund sagen: Wenn ihr das wollt, dann müsst ihr aber auch in Kauf nehmen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn feilgeboten wird. In der Konsequenz wäre das Berufsbeamtentum dann nur noch eine leere Hülle". Vor dem Hintergrund der Februar beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sprach sich der dbb-Chef für ein "sattes Gehaltsplus" aus. Eine konkrete Prozentzahl nannte er nicht. Dem finanzschwachen Bremen empfahl er die Fusion mit Niedersachsen. "Ich weiß, dass das für den Stadtstaat Bremen - ich spreche jetzt bewusst nicht vom Land Bremen - eine große Herausforderung ist. Ich glaube, wir können im Moment an den kleineren Stellschrauben, die Bremen hier zur Verfügung stehen, so viel drehen wie wir wollen: Wir kommen aus der Abwärtsspirale nicht raus." Bremen müsse also "die Kleinstaaterei aufgeben und sich einem größeren Bundesland, zum Beispiel Niedersachsen, anschließen", damit es mit anderen finanzstärkeren Ländern bei der Anwerbung von benötigten Beamten Schritt halten könne.
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