Osnabrück (ots) - Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien ab Außenminister: Verfassung und Rechtsprechung setzen enge Grenzen Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei "weder ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung verfolgt im Syrienkonflikt keine klare Linie. Zuerst hieß es aus Berlin, ein militärisches Eingreifen sei keine Option. Jetzt klingen die Aussagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) anders. Er bekundet Sympathien gegenüber einer möglichen Intervention des Westens. ...
Ravensburg (ots) - Es gibt viel mehr Gründe gegen einen Angriff auf Syrien als solche dafür. Aber man muss sie erklären, den Verbündeten und der Welt klarmachen, warum Deutschland nicht dabei sein will. Stattdessen bestätigt die Bundesregierung gerade mal wieder das in der Nato verbreitete Bild, die Deutschen wollten zwar gerne Geschäfte machen und könnten in der Not auch Geld verteilen, wollten aber sonst in ...
Düsseldorf (ots) - Der mutmaßliche Giftgasangriff des syrischen Machthabers Assad auf sein Volk lässt einen alten Grundsatzstreit mitten im Wahlkampf aufbrechen. Darf es einen Kriegseinsatz aus humanitären Gründen geben: ja oder nein? Und wenn ja, auch ohne UN-Mandat? Die Äußerungen der Regierungsmitglieder sind trotz aller öffentlichen Schärfe intern ...
Stuttgart (ots) - Wieder wächst die Sehnsucht nach einem chirurgisch präzisen Militärschlag. Und obwohl ein solcher noch nie gelang, sieht es so aus, als sei US-Präsident Barack Obama bereit, sich auf ein derart irrwitziges Abenteuer einzulassen. Einmal mehr ist es Deutschland, das sich zwar empört zeigt, aber gleichwohl zur Zurückhaltung mahnt. Das ist gut so, wird aber schwer durchzuhalten sein, denn Deutschland ...
Kiel (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten (Sonnabendausgabe). Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden ...
Bremen (ots) - Endlich. Nachdem allein in den vergangenen Tagen bei Anschlägen, Polizeigewalt und Straßenkämpfen wieder mehrere Hundert Menschen in Ägypten ums Leben gekommen sind, beschließen die EU-Außenminister, vorerst keine Waffen und andere militärische Ausrüstung mehr in das instabile Land zu liefern. Ein Grund, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, ...
Berlin (ots) - Einsicht ist bekanntlich der beste Wege zur Besserung. Dazu hat sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle endlich einmal durchgerungen. Das furchtbare Blutvergießen in Ägypten sei "eine Niederlage für die Diplomatie", räumte er am Mittwochmorgen im Frühstücksfernsehen im Rahmen seiner ...
Frankfurt (ots) - Europa könnte mit einer übertriebenen Reaktion die letzten verbliebenen Gesprächsdrähte nach Kairo kappen. Dabei wäre gerade jetzt kluge Diplomatie nötig, die beiden Seiten wirkliche Lösungswege aufzeigt. Eine Diplomatie, die erkennt, wie sehr Mursi das Land in den vergangenen Monaten gespalten hat und wie groß der Wunsch vieler Ägypter nach ...
Mainz (ots) - Mittwoch 21. August 2013, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin / Krisengipfel zu Ägypten: Was können die EU-Außenminister tun? / Guardian-Affäre: Empörung über Verhör der britischen Zeitung / Wer spült, wer kauft ein, wer bringt den Müll runter? - WG-Tipps / "Mr. Morgan's Last Love", "Pain and Gain" - Filmtipp / Im Sport: / Fußball, Champions League Qualifikation: Alarm auf Schalke - Droht gegen Ex-Trainer ...
Ravensburg (ots) - Die Bilder und Nachrichten aus Ägypten sind so dramatisch, dass die aktuelle "Teilreisewarnung" des Auswärtigen Amtes geradezu verharmlosend wirkt. Das Außenministerium formuliert im klassischen Diplomatendeutsch, dass "in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr unbeständigen Sicherheitslage" von Reisen nach Ägypten dringend abgeraten ...
München (ots) - Mit Gewalt haben die ägyptischen Sicherheitskräfte heute Morgen (14. August 2013) begonnen, die beiden Protestcamps der Anhänger des Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mursi in der Hauptstadt zu räumen. Seitdem sind Kairo und viele andere Städte in Ägypten in Aufruhr. Über die Zahl der ...
Osnabrück (ots) - Zum Scheitern verurteilt So optimistisch sich US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle in den vergangenen Tagen auch gegeben haben: Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern sind zum Scheitern verurteilt. Kurz vor dem Start der zweiten Verhandlungsrunde hat Israel einmal mehr selbstbewusst den Bau weiterer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet ...
Osnabrück (ots) - Ohne Kompass Kaum ein Außenminister vor ihm hat so viele Auslandsreisen absolviert wie Guido Westerwelle. Doch all der Fleiß ist vergebens, wenn man keine Antwort auf die Revolutionen und Kriege in der arabischen Welt hat. Westerwelle ähnelt dem Wüstengänger, der läuft und läuft, aber keinen Kompass hat. Deshalb ist die scharfe Kritik von CDU-Vize Armin Laschet an der Syrien- und Ägypten-Politik ...
Bielefeld (ots) - Schon bemerkt? Es ist sowohl Wahlkampf als auch Sommerloch, und trotzdem fordert derzeit niemand die Abschaffung der Arbeitsagenturen. Noch nicht einmal die FDP. Vor acht bis zehn Jahren war das anders. Da setzte sich Guido Westerwelle, damals FDP-Vorsitzender, lautstark die Auflösung der Bundesagentur ein, die damals noch Bundesanstalt hieß. Die ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem Kandidaten. Immerzu reißt er hinten ein, was er vorne gerade aufgebaut hat. Der vergangene Sonntag war dafür ein Beispiel, wieder mal. Im Fernseh-Sommerinterview, da wo die Kamera und ein Millionenpublikum für Disziplin sorgen, machte Peer Steinbrück bella figura. Beim ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Machtkampf in Ägypten scheint endgültig entschieden. Das Militär sitzt fest im Sattel und weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Mit dieser Situation hat sich nun offensichtlich auch der Westen arrangiert. Die Kritik am gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ist verstummt. Die Frage, ob es sich dabei um einen Putsch handelte, wird ...
Cottbus (ots) - Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht viel bewirken. Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an ...
Osnabrück (ots) - Wirkungslos - und dennoch wichtig Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft. Denn am Nil kann sich der Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren. Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach seinen Gesprächen in Ägypten wohl kaum ...
Osnabrück (ots) - Der Ton macht die Musik Schon seit Tagen sorgen die Äußerungen von Papst Franziskus zu Homosexuellen für Gesprächsstoff. Dabei hat das Kirchenoberhaupt inhaltlich überhaupt nichts Revolutionäres gesagt. Auch die römische Lehrmeinung hat sich nun keineswegs um 180 Grad gedreht. Für Franziskus von zentraler Bedeutung ist die Suche von Menschen nach Gott und ihr guter Wille. Sämtliche weiteren ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich lobend über das Wirken von Papst Franziskus geäußert. "Er ist neu in seiner Berufung. Seine Hinwendung zu Ländern, die vor großen sozialen Herausforderungen stehen, ist sehr klug und bemerkenswert", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem Zerfall Europas und des Euro gewarnt. "Wenn wir die gemeinsame Währung verlieren, gerät Europa auf die schiefe Bahn", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Europa befinde sich "derzeit in ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Cyber" stammt aus dem Altgriechischen. Es bedeutet "Steuerung" und war ursprünglich auf die entsprechenden Künste in der Seefahrt bezogen. Erst seit einigen Jahrzehnten wird der Begriff auch als Synomym für die Steuerung in der Datenverarbeitung gebraucht, was laut Wikipedia auf den ...
Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren. Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten. Fast 15 Prozent der Stimmen holte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit ihrem Steuerwahlkampf. Danach ging es steil ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz: Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel starke EU-Regeln. Jetzt legen ihre Minister Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach. In einem Brief an ihre EU-Kollegen werben auch sie für einen stärkeren Schutz und schlagen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bedeuten die Bayreuther Wagner-Festspiele auch ganz persönlich "einen kulturellen Höhepunkt des Jahres". Zu Wagners Musik habe er über ein ganz normales Opernabo in der Schule gefunden, sagte Westerwelle (51) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ (Donnerstagsausgabe). Die Stunden im Bayreuther Festspielhaus empfinde er als ...
