Osnabrück (ots) - Pistorius zu Ausländerkriminalität: Die Dinge müssen benannt werden Niedersachsens Innenminister begrüßt Neufassung des Pressekodex' Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex' begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. In einem Interview mit der ...
Cottbus (ots) - In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Ehe für alle" tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: Kommunale Behörden können Gefährder nicht überwachen Hauptgeschäftsführer Dedy: "Das ist Aufgabe der Polizei" - Warnung vor Plänen des Bundes Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Europa der zwei Geschwindigkeiten bei Innerer Sicherheit Innenpolitiker Pistorius ruft zur Stärkung von Europol auf Osnabrück. Niedersachsen hat den Bund dazu aufgerufen, sich zur Stärkung der Inneren Sicherheit für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" einzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Die Aufrufe des »Islamischen Staates« (IS) werden von den Dschihadisten in Europa gehört. Mit einfachen Mitteln, wie Messern und Fahrzeugen, sollen sie an symbolträchtigen Orten in unseren Hauptstädten möglichst viele Menschen töten. So will es IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi - und so ist es in Paris, Berlin und London geschehen. Was die ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Wie können uns gefälschte Nachrichten manipulieren, wenn sie massenhaft auf sozialen Netzwerken verbreitet werden? Gefährden Fake News womöglich sogar die Demokratie? Und falls dem so ist: Welche Antworten findet die Politik und wie ändert sich die Rolle von Journalisten? Am 29. März 2017 diskutieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unter ...
Köln (ots) - Türkische Wahlkampfauftritte abgesagt: Das sind die Reaktionen in Deutschland Was für eine Wende: Nach dem wochenlangen Streit um die türkischen Wahlkampfauftritte in Deutschland hat die Regierung in Ankara eingelenkt. So soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben sich die CSU und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vehement gegen eine Rückabwicklung der Agenda 2010 ausgesprochen. Beide Organisationen wiesen darauf hin, dass die Folge der Agenda 2010 ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau mit einem ...
Osnabrück (ots) - CDU-Spitzenkandidat: Deutschtürken in dritter Generation sollen sich für Staatsbürgerschaft entscheiden Althusmann wirft Weil in Sachen VW mangelnde Führung vor Osnabrück. Der niedersächsische Landtagswahl-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) fordert einen staatsbürgerlichen ...
München (ots) - Das Thema: "Zwischen Wilders und Erdogan: Europa in der Populistenfalle?" Die Wahl in den Niederlanden könnte richtungsweisend für Europa werden. Bekommen die Populisten um Wilders und Le Pen Aufwind - oder werden sie gebremst? Ausgerechnet jetzt, nach dem Verbot der Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in den Niederlanden, spitzt sich der Konflikt ...
Bremen (ots) - Was läuft hierzulande falsch, wenn zahlreiche Deutschtürken Politikern frenetisch zujubeln, die für Erdogans angestrebtes Präsidialsystem in Deutschland auf Wählerfang gehen? Geht es nach einem Großteil der CDU, ist die Ursache die doppelte Staatsbürgerschaft. Zugegeben: Die umstrittenen ...
Frankfurt (ots) - Die Falle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan war so offensichtlich, dass nur Ignoranten hineintappen konnten. Erdogan benötigt dringend ein Thema für seinen lahmenden Wahlkampf zum Präsidialsystem. Er weiß, dass nichts seine Landsleute mehr erregt als eine nationale Schmach, die es ihm ermöglicht, sich zugleich als Opfer und Kämpfer gegen "Rassisten und Faschisten" ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln", sagte Innen-Staatssekretär und Niederrhein-CDU-Chef Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die immer weitere Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften ...
Düsseldorf (ots) - Der für Infrastruktur und Sicherheit zuständige Vorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, hat die Zusammenarbeit der Bahn mit den Sicherheitsbehörden beim Düsseldorfer Amoklauf gelobt. "Mein ganzer Dank gehört den Sicherheitskräften von Bundespolizei, DB und Landespolizei. Sie haben schnell, beherzt und sehr professionell gehandelt. Die ...
Cottbus (ots) - Viele haben am AfD-Wahlprogramm mitgewirkt, in Sachen Basisdemokratie ist die junge Partei kaum zu toppen. Herausgekommen ist ein in Sachen Nationalismus und Leitkultur knallhartes, in Sachen Sozial- und Finanzpolitik widersprüchliches Konzept. Da ist es eher ein Sammelsurium, zu dem jeder AfD-Hobbypolitiker seine ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wie man es auch dreht und wendet: Übungen wie die gemeinsame Antiterror-Übung Getex sollen den Bundeswehreinsatz im Inneren salonfähig machen. Dabei verfügt die Polizei mittlerweile über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um terroristischen Angriffen oder Amoklagen Herr zu werden - besser als das Militär. Es sollte dabei bleiben: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel fordert die Bundesregierung auf, ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie für Mitglieder seiner Regierung zu verhängen. "Es kann nicht sein, dass jemand in eine Demokratie kommt und Werbung für die ...
Düsseldorf (ots) - Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, scharfe Kritik an dem Vorgehen geäußert. "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz in Frage gestellt, dass die innere Sicherheit ...
Bielefeld (ots) - Die Sicherheitslage im Land, die Angst der Menschen vor Kriminellen und deren Taten sind zu einem Hauptthema im NRW-Landtagswahlkampf geworden. Klar, dass der Bericht des Innenministers auf größeres politisches Interesse stößt als in anderen Jahren. Während der Minister vor allem die positiven ...
Ravensburg (ots) - Die CSU bläst in Bayern zur Attacke, die CDU bietet in Baden-Württemberg einen Hauch weniger Spektakel: ein typischer Aschermittwoch, könnte man glauben. Doch weit gefehlt. Schließlich erntet ein SPD-Kanzlerkandidat Jubel wie ein Popstar - und das im Land Horst Seehofers (CSU). Der war an einem Aschermittwoch zuletzt konkurrenzlos in Sachen ...
Bremen (ots) - Der Aschermittwoch gibt einen Vorgeschmack auf die heiße Phase des Wahlkampfs: Die Gegner schenken sich nichts. Der neue SPD-Heilsbringer Martin Schulz spielt auf der Klaviatur der sozialen Gerechtigkeit, ist der witzigste im rhetorischen Fernduell. Angela Merkel klingt ein wenig kämpferischer als üblich, ihre Botschaft indes ist eine altbekannte: Die ...
Osnabrück (ots) - CSU wirft SPD-Kanzlerkandidat "Zündelei" vor Hasselfeldt: Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei - "Er handelt unredlich wie ein Quacksalber" Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz "Zündelei" vorgeworfen. "Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht", sagte Hasselfeldt der "Neuen ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit Ausreisepflichtigen nach Afghanistan beteiligt hat. In einem "Brandbrief" an Innenminister Ralf Jäger (SPD), der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fordert der ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich die politischen Debatten derzeit vor allem um die innere Sicherheit drehen, der Verbraucherschutz, eine gesunde Ernährung, vor allem die Art und Weise, wie in Deutschland Lebensmittel hergestellt werden, treibt viele Menschen um. Mit diesem Thema lässt sich vielleicht keine Wahl gewinnen - aber wer hier die falschen Akzente setzt, kann ...
Bonn (ots) - "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" ist das Motto des 20. Europäischen Polizeikongresses. Rund 1700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beschäftigen sich zwei Tage mit dem Thema Innere Sicherheit. Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, ...
Osnabrück (ots) - CSU: Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig Hasselfeldt: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt - Unterstützung für neue Regelung Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Plan der Bundesregierung unterstützt, wonach Behördenmitarbeiter die Handys ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrem Wahlprogramm hat es die SPD ihrem politischen Gegner an einer Stelle ziemlich leicht gemacht. Konzepte zu Sicherheitsfragen, zur Terrorabwehr und angehängte Versprechen zu Neueinstellungen bei der Polizei tauchen erst irgendwo auf den hinteren Seiten des "NRW-Plans" auf. Da geht die CDU ...
Köln (ots) - Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland ruft die 2.500 Kolpingsfamilien auf, sich in die politische Diskussion einzubringen und auf Wahlkreisebene Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchzuführen. Das Motto lautet: "heute für morgen. Wählen!" Informationen und Arbeitsmaterial dazu gibt es auf der Homepage kolping.de/Bundestagswahl2017. Erschienen ist bereits eine 32-seitige Arbeitshilfe, ein dreiminütiger Film informiert über die ...
Bielefeld (ots) - Der Mann, der dafür gesorgt hat, dass bei der SPD jetzt alles anders ist, war gar nicht da. Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat, der die SPD plötzlich wieder in Siegerlaune versetzt hat, macht sich noch rar bei den NRW- Genossen. Offenbar ist die Zeit für seine Auftritte noch nicht gekommen. ...
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rechnet damit, dass die NRW-SPD angesichts der neuen Umfragezahlen noch stärker darauf setzen wird, Martin Schulz zu präsentieren und gleichzeitig auf den Amtsbonus von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu setzen. "Diese Umfrage zeigt, ...
