Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nach dem EuGH-Urteil zur Medikamentenpreisbindung auch die Buchpreisbindung in Deutschland für nicht mehr haltbar. "Die Entscheidung des EuGH deutet darauf hin, dass auch die von der Monopolkommission kritisierte und kürzlich auf E-Books ...
Bielefeld (ots) - Bei der Europa-Apotheek in Venlo oder bei DocMorris im deutsch-niederländischen Grenzgebiet knallen die Sektkorken. Die beiden niederländischen Versandapotheken können, wie alle anderen mit Sitz in einem EU-Staat, ihren Kunden jetzt wieder Rabatte anbieten. Damit haben sie einen ...
Düsseldorf (ots) - Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland. "Ich rechne fest damit, dass wir gesetzgeberisch handeln müssen", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Mit den Änderungen der technischen Regeln für Bauprodukte durch Änderung der Bauregelliste wird das bewährte Ü-Zeichen für Bauprodukte zum 15. Oktober 2016 wegfallen, da ein Ersatz zwischenzeitlich nicht geschaffen worden ist. Das Nachsehen haben Bauherren, Bauunternehmer und Planer, die mit ...
Cottbus (ots) - Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: "EuGH-Urteil schafft Rechtssicherheit und lässt Fragen offen" Die Anbieter offener WLANs, über die sich jedermann kostenfrei mit dem Internet verbinden kann, sollten ihre Zugangspunkte schnellstmöglich mit einem Passwortschutz versehen. Dieses Passwort darf den einzelnen Nutzern erst nach Feststellung ihrer Identität mitgeteilt werden, so dass ein anonymer ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath über die Haftung für fehlerhafte Brustimplantate Den Kapitalismus zähmen Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob der TÜV für ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die Bauwerkssicherheit in Deutschland darf nicht durch eine Deregulierung der Bauproduktensicherheit gefährdet werden. Das fordern die führenden Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der beratenden Ingenieure mit einem gemeinsamen Appell an Bundesbauministerin Barbara Hendricks sowie an die zuständigen Bauminister der Länder. Sie fordern die Regierung auf, die staatliche Fürsorgepflicht ...
Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich der normativen Kraft des Faktischen gebeugt und seinen Widerstand gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgegeben. Die "Auflagen", die das Gericht bei selektiven Anleihekäufen im Krisenfall verlangt, sind nicht der Rede wert. Ankäufe sollen nicht angekündigt und das Volumen im ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Europa unter Karlsruher Aufsicht Es war klar, dass das Bundesverfassungsgericht der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht in den Arm fallen würde. Schon die Ankündigung, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, hat die Zinsen sinken lassen und ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindert. Hätte Karlsruhe diesen großen ...
Bonn (ots) - War das geplante EZB Staatsanleihen-Programm von 2012 rechtmäßig? phoenix überträgt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts live. Zuvor ordnet SWR-Korrespondent Kolja Schwarz das Urteil mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Haltern vor Ort in Karlsruhe ein. Das Gericht entschied bereits ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Beihilfe nach Europarecht darstellt. Um endgültige Rechtssicherheit herbeizuführen, appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ...
Osnabrück (ots) - Wasserwirtschaft: Nitrat-Klage ist Ohrfeige für deutsche Agrarpolitik EU-Kommission klagt vor EuGH - Hauptgeschäftsführer: Landwirtschaft muss Blockadehaltung aufgeben Osnabrück. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht in der Klage der EU-Kommission wegen der Nitrat-Verunreinigung deutscher Gewässer "eine Ohrfeige für ...
Wörthsee (ots) - - Unternehmen, Behörden und Verbände aller Branchen entdecken zusehends hohe ungenutzte Einsparpotentiale und Kapitalreserven - Rechtssicherheit und Akzeptanz durch führende Hersteller sind gesichert - Deutliche Verbesserungen von Kostenstruktur (bis 70% Einsparpotential) und Ertragslage (ungenutztes Kapital in Millionenhöhe) für ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen in der vom Europäischen Parlament heute gebilligten EU-Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse nach wie vor Risiken für die journalistische Berichterstattung über Unternehmensinterna. ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Print- und Digitalreichweiten der 50 größten Publikumstitel auf Rekordhoch / Starke Reichweitenzuwächse bei Mobile Websites und Apps von 17,2 auf 27,3 Mio. User / 61 Prozent der Verlage wollen 2016 neue periodische Print-Titel launchen / 65 Prozent der Verlage wollen neue journalistische ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl hält Asylentscheidungen auf EU-Ebene für unpraktikabel Chef Burkhardt: Politisches Ablenkungsmanöver der EU-Kommission Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Hamburg (ots) - Am 17. März treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer turnusmäßigen Konferenz, um über länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen der Bundesländer untereinander abzustimmen. Auf der Agenda steht diesmal auch der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag ...
Regensburg (ots) - Angela Merkel hat einen Rücknahmepakt mit dem türkischen Premier Davutoglu eingefädelt, der vielen ihrer 27 EU-Kollegen Unbehagen bereitet - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Liberale Politiker wie der belgische oder der Luxemburger Premier melden Zweifel an, ob eine Abschiebung in die ...
Köln (ots) - Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland hat sich angesichts des sich in Großbritannien abzeichnenden Tabubruchs in der Bioethik positioniert. Er spricht ein klares Nein gegenüber einer "verbrauchenden Forschung" mit menschlichen Embryonen aus, ebenso gegenüber der Forschung zur Verwirklichung von Eingriffen in die Keimbahn menschlicher Embryonen. Er plädiert für einen Schutz des Menschen vom ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für EU-Bürger Osnabrück. Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger: Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), diesen Bürgern von Anfang an Grundsicherung für Arbeitssuchende zu zahlen. An diesem ...
Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der ...
Frankfurt (ots) - Erhitzte Gemüter auf der einen Seite, die eine Aushöhlung der Demokratie befürchten, auf jeden Fall aber einen Angriff auf das Budgetrecht des Bundestages konstatieren. Auf der anderen Seite die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag, die den Klägern unterstellen, ein Schreckensbild zu ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil (C-336/14 - Ince) seine Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt. Vielmehr bestehe dieses faktisch ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
München (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen auf die Umsatzsteuer in Deutschland veröffentlicht: In einem von Baker Tilly Roelfs betreuten Verfahren hat der BFH am 2. Dezember 2015 (V R 25/13) entschieden, dass eine Personengesellschaft eine umsatzsteuerliche ...
Köln (ots) - Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der neuen polnischen Regierung drängt der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), auf eine kirchliche Initiative zur Verständigung. "Ich wünsche mir, dass ...
Osnabrück (ots) - Europäischer Gerichtshof sieht keine Obergrenzen für Flüchtlinge EuGH-Präsident Koen Lenaerts: Asylrecht schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze Osnabrück. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) europäischem Recht zuwiderlaufen. In einem Interview mit der ...
