Bielefeld (ots) - So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Das sollte die Leitlinie sein, wenn es darum geht, die finanzielle Ausstattung des Staates zu bemessen. Die öffentliche Hand muss ihren wichtigen Aufgaben nachkommen können und ordentlich ausgestattet sein. Aber sie darf nicht behäbig und fett einmal erhobene Abgaben immer weiter kassieren, auch wenn der ...
Regensburg (ots) - Chris Alexander muss sich derzeit vorkommen wie ein Guru. Zu dem kanadischen Einwanderungsminister pilgern derzeit viele deutsche Politiker, um sich das dortige System der Einwanderung erläutern zu lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der gestern Eckpunkte für ein deutsches Zuwanderungsgesetz präsentierte, war schon in Ottawa. Die ...
Bremen (ots) - Es gibt kaum ein anderes politisches Thema, bei dem so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional stark aufgeladen - siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber ...
Berlin (ots) - Berlin - Fast 170 000 Menschen haben sich nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Oktober 2014 bis Anfang Februar an Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung Pegida, ihrer Ableger und ähnlicher Gruppierungen beteiligt. Die meisten Marschierer waren in den neuen Ländern und Berlin unterwegs, knapp 160 000. Die Zahlen ergeben ...
Berlin (ots) - Der Tagesspiegel am Sonntag führte ein Interview mit dem Schauspieler Elyas M'Barek, 32 (Türkisch für Anfänger, Fack ju Göhte), der nun mit "Traumfrauen" im Kino ist. M'Barek lebt nach einigen Jahren in Berlin nun wieder in München. Seine Mutter ist aus Österreich, sein Vater aus Tunesien, Elyas wurde in München geboren und wuchs auch dort auf. ...
Mainz (ots) - Dienstag, 17. Februar 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast: Michaela May, Schauspielerin Mein Fernseher belauscht mich Ausspioniert über die Audio-Funktion Waschbären - putzige Zeitgenossen? Informationen von Valentina Kurscheid Methoden zur Luftbefeuchtung So können Sie wieder durchatmen! Woher kommt der Aschermittwoch? Besserwisser Florian Weiß weiß es Dienstag, 17. ...
Berlin (ots) - Berlin - Einen Tag vor Rosenmontag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Karikaturisten und Karnevalisten zu mehr Auseinandersetzung mit Extremismus aufgerufen, gerade nach den Anschlägen in Paris im Januar. Der Rückzug der Kölner Verantwortlichen, die einen Motivwagen zum ...
Regensburg (ots) - Was zu wünschen wäre: dass die schwindenden Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Veranstaltung der Pegida und Co. darauf hindeuten, dass die Bewegung an Bedeutung verliert. Was realistischer ist: dass die Zerwürfnisse an der Spitze der Pegida viele abgeschreckt haben. Was passieren könnte: dass viele Menschen, die sich bisher mit ihrem latenten ...
Bielefeld (ots) - Dem grausamen Krieg in Syrien mit viel Glück entkommen, die halsbrecherische Flucht übers Mittelmeer überlebt, ein paar Tage lang in Deutschland zum Luftholen genutzt und dann das: Vermummte werfen Feuerwerkskörper vor ein Asylantenheim einer deutschen Kleinstadt. Was mag in den Köpfen von zehnjährigen Kindern vorgehen, die das miterleben ...
Stuttgart (ots) - Mag sich Pegida auch totlaufen: Der Protest dürfte weiterleben. Unauffällig, aber weiter politisch brandgefährlich. Dennoch tut es gut, die wohl unvermeidliche Spaltung des Bündnisses zu erleben - jener diffusen Mischung aus rechtsradikalem Schmuddel, kleinbürgerlichem Aufbegehren, ehrlicher politischer Unzufriedenheit und berechnender Überfremdungslyrik. Was bleibt, ist ein brauner Rest. Was ...
Cottbus (ots) - Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass besonders verblendete Mitbürger sich zur Gewalt ermutigt fühlen, wenn Woche für Woche rechte Parolen wie selbstverständlich auf deutschen Straßen gerufen werden. Wenn Flüchtlinge für alles Übel dieser Gesellschaft herhalten müssen. Dann sinkt die Hemmschwelle, irgendwann auch vor einem ...
Regensburg (ots) - Jetzt also ein Themenlabor. Die SPD beschreibt mit dem Begriff - vermutlich unbeabsichtigt - ihr Problem. Die Politik der Sozialdemokraten wirkt wie eine zufällige Versuchsanordnung. Niemand versteht mehr, wofür die SPD steht - auch die SPD selbst nicht. Beispiel Pegida: Die Generalsekretärin ...
Bonn (ots) - Mit dem Satz "Die Rente ist sicher" ging Norbert Blüm 1986 in die deutsche Geschichte ein. Jetzt hat der ehemalige Bundesarbeitsminister ein neues Thema: In seinem Buch "Einspruch" stellt Blüm die Willkür des deutschen Rechtssystems an den Pranger und wendet sich gegen die Ehe- und Familienpolitik ...
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der »Pegida«-Anhänger hat »das System« funktioniert. Der vermeintlichen Allianz aus Politik und Medien ist es gelungen, die Bewegung der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« zu spalten. Ihrem Weltbild nach hat es die »Lügenpresse« geschafft, dem heterogenen Sammelbecken zwei Gesichter zu verpassen. ...
Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) sollte eine "demokratische Partei neuen Typs" sein, versprach einst Bundessprecherin Frauke Petry. Von diesem Anspruch ist seit dem Bremer Parteitag nichts übriggeblieben. Bernd Lucke heißt der starke Mann, der sich spätestens im Dezember zum alleinigen Vorsitzenden wählen lassen will. Ihm zur Seite soll ein ...
Cottbus (ots) - Die jungen Bremer, die am Sonnabend draußen gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland demonstrierten, kamen entweder zu früh oder waren am falschen Ort. Denn rechte Töne waren drinnen nicht zu hören. Vielleicht auch nur noch nicht. Derzeit lässt sich nichts anderes feststellen, als ...
Osnabrück (ots) - Lucke sieht Pegida in einem Jahr vermutlich verschwunden Parteichef: SPD-Chef Gabriel folgte unserem Beispiel Osnabrück.- AfD-Bundessprecher Bernd Lucke geht davon aus, dass die islamkritische Bewegung Pegida innerhalb des nächsten Jahres massiv an Bedeutung verliert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verteidigte Lucke dennoch die Gespräche der sächsischen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin erwartet Rechtsruck von AfD-Bundesparteitag Fahimi: Sympathien für fremdenfeindliche Demonstrationen deuten darauf hin - "Absage von Pegida-Demonstration gut für das Klima in Dresden" Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet, dass die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende " politisch noch weiter nach rechts rücken" ...
Halle (ots) - Spreu und Weizen trennen sich? Schön wäre es. Mal abwarten, wo "das Volk" zukünftig montags hin marschiert, wenn es zwei Abendeinladungen erhält. Mal abwarten, ob Oertel überhaupt etwas auf die Beine stellt. Womöglich bleibt "das Volk" beim Original und Oertel verwaltet nur kurzfristig die politische Resterampe. Mal abwarten, ob überhaupt ein Unterschied erkennbar wird zwischen den Pegidas alt und neu. Und dann Frau Oertel selbst: Noch vor Wochen hetzte ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Ralph Brinkhaus, stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Alexis Tsipras 8:15 Uhr, Frauke Petry, AfD-Spitzenpolitikerin, Thema: AfD und Pegida Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Frankfurt (ots) - Pegida war einmal. Nun soll es zwei in Dresden geben, das gemäßigtere der Kathrin Oertel, die sich zukünftig mehr Demokratiefragen als Asylthemen widmen möchte. Und den harten Rest, der weiter montags brüllen und Arm in Arm mit Rassisten Dampf ablassen will. Spreu und Weizen trennen sich? Schön wäre es. Mal abwarten, wo "das Volk" zukünftig montags hinmarschiert. Womöglich bleibt es beim ...
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Linke wollen auch mit den Abspaltungen der islamkritischen Pegida in Dresden nicht kooperieren. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Die bisherigen Pegida-Organisatoren sind für uns aufgrund ihrer erwiesenen extremen Rechtslastigkeit keine Partner, egal welche Vereine sie jetzt gründen." ...
Hamburg (ots) - Der stellvertretende Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, sieht die islamkritische "Pegida"-Bewegung auch nach der Hitler-Affäre um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei. "Pegida Dresden und die ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der islamfeindlichen "Pegida"-Gruppe in Dresden hat sich selbst zerlegt, die nächste Demonstration wurde abgesagt, der unter dem Verdacht der Volksverhetzung stehende Gründer will offenbar im Hintergrund weiterhin die Fäden ziehen und dürfte so für eine Spaltung der Bewegung sorgen. Kurz: Aus Dresden kamen gestern gute Nachrichten ...
Bielefeld (ots) - Es sind nicht die Gesichter an der Spitze, mit der die islamkritische »Pegida«-Bewegung die etablierte Politiker-Kaste in den vergangenen Wochen gehörig verunsichert hat. Es sind die Menschenmassen, die vor allem in Dresden mit Parolen wie »Wir sind das Volk« fast jeden Montag durch die Straßen gezogen sind. Deshalb ist es viel zu früh, von von ...
Stuttgart (ots) - War's das mit Pegida? In Köln ist die Kundgebung gestern abgesagt worden. Und auch der Dresdner Aufmarsch am kommenden Montag fällt ins Wasser. Für die bundesweit ohnehin dürftige Mobilisierung dürfte das Signalwirkung haben. Möglich, dass nur ein radikaler Kern übrig bleibt, mit dem sich die Mitläufer dann doch nicht identifizieren wollen. Der Schriftsteller Martin Walser glaubt, dass sich in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erst kopflos, dann bedeutungslos? Nach Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat jetzt auch seine Nachfolgerin Kathrin Oertel das Handtuch geworfen. Während die halbe Republik noch über den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen Bewegung streitet, demontiert sich die Pegida-Führung Schritt für Schritt selbst. Es gibt internen Streit - und gleichzeitig ...
Frankfurt (ots) - Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer "Islamisierung" bewahren wollen. Wenn er daraus schöpfen möchte, wie einst die Grünen aus der Anti-Atom-Bewegung, wird er sich aber wohl beeilen müssen. (...) Die Zeit der Rück- und Nachtritte ist angebrochen in Dresden. (...) Parteigründer Bernd Lucke macht die totale Kampfansage an den Islam ...
Düsseldorf (ots) - Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat sich gegen eine "Ausgrenzeritis" im Umgang mit Pegida ausgesprochen. Als Rezept für ein konstruktives Gespräch mit der Bewegung nannte Patzelt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Verbal ...
