Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar AfD-Parteitag Leerstellen Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Alternative für Deutschland (AfD) sollte eine "demokratische Partei neuen Typs" sein, versprach einst Bundessprecherin Frauke Petry. Von diesem Anspruch ist seit dem Bremer Parteitag nichts übriggeblieben. Bernd Lucke heißt der starke Mann, der sich spätestens im Dezember zum alleinigen Vorsitzenden wählen lassen will. Ihm zur Seite soll ein hauptamtlicher Generalsekretär stehen. Alles so weit bekannt von den einst von der AfD so verschmähten Altparteien. Anders sind und bleiben bisher vor allem die Umgangsformen. Wie sich etwa das Führungspersonal im Vorfeld des Bremer Parteitages gegenseitig beschimpft hat, das war schon etwas Besonderes. Die nun mit knapper Zweidrittelmehrheit durchgepaukte Satzungsänderung könnte den Weg für eine Professionalisierung ebnen. Doch die alles entscheidende Frage wurde in Bremen nicht geklärt: Wofür steht diese Partei inhaltlich? Gewiss will die AfD die bisherige Eurorettungspolitik nicht weiter mitmachen. Bernd Lucke steht für diesen eurokritischen Kurs. Aber das ist längst nicht alles. Immer stärker füllt der nationalkonservative Flügel der Partei die existierenden Leerstellen aus. Die Alternative für Deutschland steht zweifellos auch für Vorurteile gegen Minderheiten und für das Schüren von Ängsten. Die Rechtspopulisten in der AfD möchten gerne auf dieser Welle von Ressentiments weitersurfen. Der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland etwa, der besonders heftig mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida geflirtet hat, fordert die Begrenzung der Zuwanderung aus dem Nahen Osten. Dieser Zynismus auf Kosten von Flüchtlingen, den auch Pegida auszeichnet, vergiftet die Debatte: Wir machen die Tore dicht. Scheuklappen auf, Augen zu und Kopf in den Sand stecken. Ist das die Politik der AfD? Lucke hat den Parteitag mit einem Appell gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit beendet. Womöglich hat diese Geste aber mehr mit der bevorstehenden Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft zu tun als mit den tatsächlichen Überzeugungen der Mitglieder. Die Richtungsentscheidung in der AfD steht noch aus.
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