Osnabrück (ots) - Nicht wichtig genug? Was ohnehin zu befürchten war, hat nun Brief und Siegel: Die Thüringer Behörden haben in Sachen Neonazi-Terror geschlampt. Und somit die Rechtsextremen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht daran hindern können, ihre menschenverachtende Gesinnung in grausamen Verbrechen gipfeln zu lassen. Oder anders: Hätten die Ermittler besser gearbeitet, wären ziemlich sicher einige der ...
Berlin (ots) - Die Hoffnungen hielten sich in Grenzen - sie wurden denn auch prompt enttäuscht. Was die frühere RAF-Terroristin Verena Becker am Montag in ihrer ersten Aussage nach 88 schweigsamen Verhandlungstagen zu Protokoll gab, hat zur Wahrheitsfindung leider nichts beigetragen. Dass sie bekräftigte, bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei ist mit Razzien und Festnahmen gegen die rechtsextreme Szene im Bergischen Land vorgegangen. Dabei wurden Sturmhauben, Messer und scharfe Waffen sichergestellt. Die Aktion stellt nachdrücklich unter Beweis, welches Gefahrenpotenzial von den sogenannten autonomen Nationalisten in Nordrhein-Westfalen ausgeht. Die Mordserie der ...
Osnabrück (ots) - Spätes Bekenntnis Es ehrt Otto Schily, dass er Fehler im Zusammenhang mit der brutalen Anschlagserie einräumt, die dem rechtsterroristischen Zwickauer Trio zugeschrieben wird. Denn bisher war in dieser Hinsicht wenig bis nichts zu hören. Stattdessen ducken sich viele Verantwortliche weg oder hüllen sich in Schweigen. Schilys Bekenntnis kommt freilich spät. Schließlich hat der Innenminister außer Dienst politisch schon lange nichts mehr zu verlieren. ...
Regensburg (ots) - Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder. Das ist nicht neu, und gerade deswegen muss es zu denken geben. Denn: Was ist deutsch? Und vor allem: Was ist nicht deutsch? Und macht es einen Unterschied? Sicher: Kauder hat seine Aussage gleich relativiert. "Muslime gehören aber sehr wohl zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gräueltaten aus den Abgründen des Menschseins sind schwer zu ertragen. Kaum vorstellbar, welche Torturen Mütter und Väter, die Geschwister und Freunde der Opfer des verblendeten Massenmörders Breivik erleiden mussten und jetzt während des Prozesses erleiden müssen. Jeder Prozesstag eine Qual, weil der Mörder auch noch Gelegenheit bekommt, sein krudes Gedankengut auf die Bühne zu bringen. Damit ...
Hamburg (ots) - Monatelang haben sie überlegt, ob sie vor die Kamera treten. Jetzt äußern sich die Eltern des Zwickauer Terroristen Uwe Böhnhardt erstmals im Fernsehen. "Ich denke jeden Tag an die Opfer, immer", so Brigitte Böhnhardt im "Panorama"-Interview. Die Taten der Zwickauer Zelle könne man nicht ...
München (ots) - Mit Verwunderung hat ARD-Chefredakteur Thomas Baumann auf die Kritik des WDR-Rundfunkrats an den so genannten Talksendungen des Ersten Deutschen Fernsehens reagiert. Der Rundfunkrat des WDR vertritt die Ansicht, es gebe im Ersten zu viele dieser Sendungen. Die Sendungen behandelten zu häufig ...
München (ots) - Mit Verwunderung hat ARD-Chefredakteur Thomas Baumann auf die Kritik des WDR-Rundfunkrats an den so genannten Talksendungen des Ersten Deutschen Fernsehens reagiert. Der Rundfunkrat des WDR vertritt die Ansicht, es gebe im Ersten zu viele dieser Sendungen. Die Sendungen behandelten zu häufig ...
Rostock (ots) - Rostock - Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der rechtsextremistischen Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier der ...
Osnabrück (ots) - Wie Blasen aus einem braunen Sumpf Ein "Verbrechen" nennt NDP-Chef Holger Apfel die zehn Morde der Terrorgruppe NSU, eine "Abartigkeit". In seiner Wortwahl geht der Spitzenfunktionär also mit denen konform, die die rechtsextremistisch motivierten Taten verurteilen, und das sind Gott sei Dank die allermeisten. Wie Blasen aus einem Sumpf aber quellen hier und da Verbindungen zwischen NPD und der ...
Osnabrück (ots) - Richtige Worte Fast könnte man meinen, Angela Merkel habe einen Gruß an Christian Wulff in ihre Rede eingeflochten. Er war es, der ursprünglich hier hätte sprechen sollen, er war es, der seine kurze Amtszeit bedingungslos unter das Motto der Integration gestellt hatte. Und er war es, dessen Offenheit gegenüber muslimischen Mitbürgern ihm manche Deutsche bis zuletzt mit Schärfe nachtrugen. Jetzt ...
Hamburg (ots) - Recherchen des Politikmagazins "Panorama" vom NDR im Ersten zeigen anhand bisher unbekannter Details nicht nur, dass Ermittler schon früh das spätere NSU-Trio im Visier hatten, sondern auch, dass sie bei diesen Ermittlungen nicht besonders glücklich vorgingen. Schon im Herbst 1997 standen die ...
Bonn (ots) - Seit zweieinhalb Monaten ist Harald Range Generalbundesanwalt und damit auch für die Verfolgung terroristischer Straftaten zuständig. Gleich in den ersten Wochen musste sich der 63-jährige Jurist mit den Ermittlungen zum Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen. Das ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 - Nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe keinen Kontakt zu V-Leuten. Im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 12. Februar 2012, 13.00 Uhr) sagte er: "Es wird die Strategie diese Leute gewesen sein, sich so ...
Bonn (ots) - Seit zweieinhalb Monaten ist Harald Range Generalbundesanwalt und damit auch für die Verfolgung terroristischer Straftaten zuständig. Gleich in den ersten Wochen musste sich der 63-jährige Jurist mit den Ermittlungen zum Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigen. Das ...
Regensburg (ots) - Die Frage, wieso ein Neonazi-Trio mit mehreren Helfern fast zehn Jahre lang mordend und raubend durch Deutschland ziehen konnte, ist nach wie vor ungeklärt. Doch zumindest hat die Politik nun reagiert. Auf allen Ebenen. Es gibt Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Polizeigewerkschaft findet es "fast schon skandalös", dass nun politische Gremien Fehler bei Geheimdiensten und Polizei untersuchen. So kommt es also an: als Tribunal. Viel skandalöser wäre es, würden Pannen und Versäumnisse unter den Teppich gekehrt. Man muss schon der Frage nachgehen, warum die Behörden das rechtsradikale Mördertrio des NSU nicht im Visier hatten. Die Aufklärung ist man nicht ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 20:15 Hitlers Stellvertreter 1/2: Der Aufstieg des Rudolf Heß Film von Christine Rütten, HR/2005 22:15 PHOENIX-Runde Pleite, ja und? - Griechenlands Zukunft Moderation: Pinar Atalay Gäste: Prof. Alfons Weichenrieder (Ökonom), Gerhard Schick (B'90/Grüne), Panagiotis Kouparanis (Deutsche Welle), Stefan Kaiser (SPIEGEL ONLINE) Sendeablauf für Donnerstag, 09. Februar 2012 05:15 Der ...
Halle (ots) - Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hat davor gewarnt, den Rechtsextremismus als rein ostdeutsches Problem zu betrachten. "Es gibt überall Rechtsextremismus, ob in Ost oder West", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fuhr mit Blick auf das Entstehen des Terror-Trios "Nationalsozialistischer ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der ...
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die GSG 9 hat einen mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Nazi-Zelle festgenommen. Der Verdächtige Carsten C. arbeitete bei der Aids-Hilfe in Düsseldorf und gibt an, im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein. Der Generalbundesanwalt sieht das anders. Nach seinen Erkenntnissen hat C. die Waffe für das Terror-Trio erst später besorgt. Das wirft zur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen Chefin-Claudia Roth kritisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das "magere Ergebnis des Integrationsgipfels". Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der ...
Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios auf ganzer Linie versagt haben. Ein weiteres Beispiel dafür stammt aus dem Jahr 2007, als die Terroristin Beate Zschäpe wegen eines Wasserschadens zur Zeugenaussage auf das ...
Stuttgart (ots) - Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, erkennt in der Aufarbeitung des SED-Unrechts einen Hauch des Aufklärungsbegehrens von 1968 in Westdeutschland. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte Jahn: "Die Jungen wollen von ihren Eltern konkret wissen: Warst Du dabei? Warst Du ...
Halle (ots) - Der Obmann der Grünen im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, will den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, seinen früheren Thüringer Amtskollegen Richard Dewes (beide SPD) sowie die Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt laufen seit Tagen Fahndungsmaßnahmen gegen den Nationalsozialistischen Untergrunde NSU. Nach Informationen, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, werden Versorgungsunternehmen vom Bundeskriminalamt gebeten, eine Liste mit 23 Namen aus ...
Köln (ots) - Rechtsextremismus-Expertin bei stern TV: "Frauen bauen die Brücken" Immer mehr rechtsextreme Frauen engagieren sich in sozialen Bereichen, um neue Leute anzuwerben. "Sie finden sich in vielen Bereichen, in Kitas, in Schulen oder an Universitäten", sagt Dr. Esther Lehnert, Rechtsextremismus-Expertin, bei stern TV. Über die soziale Schiene würden sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Fall der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) führt eine weitere Spur nach NRW. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Nach Recherchen der WAZ-Zeitungen zog Carsten S., zeitweise wichtigster Unterstützer der untergetauchten Terroristen, im Jahr 2003 nach Nordrhein-Westfalen. ...
Köln (ots) - Zschäpe & Co.: Der braune Terror wird weiblich - Frauen in der Nazi-Szene Frauen spielen in der rechten Szene eine immer größere Rolle. Ihre politische Motivation dabei wird oft unterschätzt. Beate Zschäpe, mutmaßliches Mitglied der Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau, ist das jüngst ...
