Ostsee-Zeitung: MV-Innenminister Caffier hat V-Leute der NPD-Führungsgremien abgeschaltet
Rostock (ots)
Rostock - Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der rechtsextremistischen Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 gescheitert, weil in NPD-Führungsetagen Verbindungsmänner des Verfassungsschutzes, so genannte V-Leute, nicht abgeschaltet waren. Für besonders wichtig für einen Neuanlauf zu einem NPD-Verbot hält der amtierende Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz vor allem Datensammlungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese seien für den Erfolg des Verfahrens "extrem wichtig, wenn nicht unerlässlich". Erst am vergangenen Mittwoch hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit die Taten der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle bereits 2002 ausdrücklich gelobt hatte. Experten halten den Nachweis einer Verbindung zwischen dem Zwickauer Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu NPD-Funktionären für den entscheidenden Schlüssel zu einem NPD-Verbot. 2004 erschossen Terroristen der NSU in Rostock den Türken Mehmet Turgut. Caffier hält Komplizen aus den Reihen der NPD für wahrscheinlich: "Die Täter sind bestimmt nicht vom Himmel gefallen." Der Minister kündigte an, zum Gedenken an Mehmet Turgut eine Straße in der Hansestadt nach dem Mordopfer benennen lassen zu wollen.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell