Halle (ots) - Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe ist das politisch bedeutsamste seit den RAF-Prozessen Mitte der siebziger Jahre. Polizei und Verfassungsschutz haben bereits versagt. Über Jahre hatten sie alle Hinweise und Spuren auf einen rechtsradikalen Hintergrund der zehn Morde, denen acht türkischstämmige Männer, ein Grieche und eine deutsche Polizistin zum Opfer fielen, übersehen, wenn nicht ignoriert. ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt. "Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nun hat die Vernunft doch noch gewonnen: Journalisten ausländischer Medien müssen bei der Sitzplatzvergabe im NSU-Prozess angemessen berücksichtigt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen beim Oberlandesgericht in München. In einer Mischung aus Arroganz und Borniertheit hatte man sich dort seit Wochen stur hinter einer Mauer aus ...
Mainz (ots) - Sonntag, 14. April 2013, 9.02 Uhr Bitte korrigierte Fassung beachten sonntags TV fürs Leben mit Gert Scobel Verdirbt Geld den Charakter? Vom Umgang mit "viel" Geld Gast im Studio: Dirk Müller - Börsenexperte und Buchautor - bekannt als "Mr. Dax" "Geld muss fließen" - das Künstlerehepaar Roland und ...
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet am Montag, 15. April 2013, ab 14.00 Uhr vom NSU-Untersuchungsausschuss aus Berlin. Vor Ort meldet sich Erhard Scherfer mit den neuesten Entwicklungen und mit Interview-Partnern. Am Mittwoch begleitet PHOENIX dann den Prozess-Auftakt zu den NSU-Morden in München. PHOENIX berichtet ...
München (ots) - Das Thema: Der Nazi-Prozess -sitzt Deutschland mit auf der Anklagebank? Moderation: Frank Plasberg Die Gäste: Hülya Özdag (erlebte den NSU-Bombenanschlag von 2004 in Köln; betreibt mit ihrer Familie eine Bäckerei in der Kölner Keupstraße) Joachim Herrmann (CSU, Bayerischer Innenminister) Gisela Friedrichsen ("SPIEGEL"-Gerichtsreporterin, ...
München (ots) - Geplante Themen: Entscheidet bei den Genossen wirklich das "Wir"? - Die Partei, der Kandidat und das Programm / Bislang stolpert die SPD mit ihrem Kandidaten regelrecht in den Wahlkampf. Peer Steinbrück zieht nicht bei den Wählern. Die Umfragewerte gehen immer weiter nach unten. Mit dem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokraten jetzt raus aus dem Tal. ...
Bielefeld (ots) - Für das Oberlandesgericht München wird es eng. Damit ist nicht das Platzangebot beim kommenden NSU-Prozess gemeint. Vielmehr nehmen die Zweifel an einer korrekten Auswahl der Journalisten zu. Bisher hieß es immer, jeder habe die gleichen Chancen gehabt und eine nachträgliche Änderung des Verfahrens sei nicht mehr möglich. Wie lange diese Aussage ...
Mainz (ots) - Samstag, 13. April 2013, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Yve Fehring Alles auf Anfang - Wohin kommt der deutsche Atommüll? Vor dem NSU-Prozess - Thüringen macht mobil gegen Neonazis Kein Notausgang - Probleme mit Brandschutz bei Fernsehtürmen Fliegende Dachziegel - Gebäudeschäden rund um den ...
Osnabrück (ots) - Was kommt da noch alles? Man kann leider davon ausgehen, dass Rechtsextremisten in Deutschland nach wie vor gut vernetzt sind. Ohne zuverlässige Absprachen, detaillierte Planungen und Verteilung von Aufgaben auf viele Schultern wäre es etwa dem Nationalsozialistischen Untergrund nicht möglich gewesen, über Jahre hinweg mordend durch das Land zu ziehen und dabei nicht gefasst, ja nicht einmal ...
Ravensburg (ots) - Nur sehr naive Menschen können von dieser Nachricht überrascht sein: Inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein Netzwerk mit Gleichgesinnten aufzubauen, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Politisch motivierte Straftäter sind auf Solidarisierung, auf Bestätigung, auf virtuelles Schulterklopfen angewiesen, um ihre Fanatisierung am Leben zu halten. Das unterscheidet sie von ...
Düsseldorf (ots) - Mal wieder klingt überhaupt nicht gut, was bei Durchsuchungen in hessischen Gefängniszellen aufgedeckt wurde. Und mal wieder geht es um Neonazis und die rechtsterroristische NSU. Es sieht ganz danach aus, als bekäme der NSU-Untersuchungsausschuss neue Arbeit, als müsse er weiterem Behördenversagen nachgehen. Im Herbst 2010 gab es Razzien gegen einen einschlägig in der Neonazi-Szene beheimateten Gefangenenhilfsverein. Im Sommer 2011 ließ ihn ...
Bielefeld (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei der Aufklärung und Verfolgung des NSU-Terrors eklatante Fehler gemacht. Es gab zahlreiche Versäumnisse und fatale Fehleinschätzungen. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn jetzt, kurz vor dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Terroristin Beate ...
Köln (ots) - 8:05 Uhr, Wolfgang Wieland, Obmann NSU-Untersuchungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, NSU-Prozeß Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Halle (ots) - Längst hat sich der Verdacht zur Gewissheit verdichtet, dass der NSU keineswegs eine isolierte Drei-Mann-Truppe war. Die Bundesanwaltschaft hatte zuletzt 129 Frauen und Männer auf der Liste, die dem NSU mehr oder weniger eng verbunden waren. Nun dienen sich neue Helfershelfer an. Der Versuch der Kontaktaufnahme nach Bekanntwerden der NSU-Taten zeigt überdies, dass diese auf die Szene keineswegs ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt. "Es sind acht Türkischstämmige und ein Griechischstämmiger von Neonazis ermordet worden - dass ausländische Medien großes Interesse haben und die Welt auf Deutschland schaut, wie wir damit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - An diesem Dienstag startet das rbb Fernsehen eine neue politische Gesprächssendung: "THADEUSZ und die Beobachter". Moderator Jörg Thadeusz lädt sich künftig monatlich vier Kolleginnen bzw. Kollegen in sein Studio, um mit ihnen aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen zu diskutieren. Zum ...
Cottbus (ots) - Nun wird sich also auch das Bundesverfassungsgericht mit dem bizarren Streit über die Platzvergabe für die Medien beim anstehenden NSU-Prozess befassen. Sollte Karlsruhe das vom Münchner Oberlandesgericht beschworene "Windhund-Prinzip" kippen, stünden die Münchner Richter schon abgrundtief blamiert da, bevor das eigentliche Verfahren überhaupt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um einen Schauprozess, wie mancher vielleicht angesichts der harschen Kritik fürchten mag, geht es bei all dem nicht, sondern um den Anspruch auf Berichterstattung aus erster Hand, von dem nicht ausgerechnet jene ausgeschlossen sein dürfen, die für die Meinungsbildung im Herkunftsland der Opfer zuständig sind - und zu einem großen Maße für die türkischen Migranten hier. Wer sich erinnert: ...
Berlin (ots) - Das einst freundschaftlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Jahren Geschichte. Misstrauen hat sich breit gemacht. Gesät durch die hinhaltenden Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU, die nur partiell gelungene Integration der einstigen Gastarbeiter und deren Familien und aktuell durch die Mordserie der ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon bitter zu sehen, mit wie wenig gesundem Menschenverstand das Münchner Oberlandesgericht zu Werke gegangen ist, als es seine Akkreditierungsregeln für den Prozess gegen Beate Zschäpe ersonnen hat. Nun bekommen die Richter so etwas wie eine zweite Chance. Dass frei werdende Plätze zumindest teilweise an die Gruppe derer verteilt werden, die ein besonderes, nachvollziehbares Interesse daran ...
Regensburg (ots) - Verspieltes Vertrauen von Christian Kucznierz, MZ Es ist ein ehrenwertes Angebot, dass Vertreter der Landtagspresse nun gemacht haben: Sie wollen drei der für sie reservierten Plätze für türkische Kollegen frei halten. Es ist aber für das Oberlandesgericht München ein Armutszeugnis, dass ein solcher Schritt nötig ist. Denn bis vor kurzem noch ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess hat die türkische Zeitung Sabah den Kölner Medien-Anwalt Prof. Dr. Ralf Höcker engagiert. Vize-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem WESTFALEN-BLATT, er gehe davon aus, dass Höcker der türkischen Zeitung noch einen Platz erstreiten werde. "Ob das im Wege einer Verfassungsbeschwerde oder anders ...
München (ots) - Geplante Themen: Die unendliche Endlager-Geschichte Endlich geht sie zu Ende: die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Oder doch nicht? Am Dienstag trifft sich der Bundesumweltminister mit Vertretern der Opposition und der Bundesländer, um sich auf ein neues Verfahren bei der Endlagersuche zu einigen. Aber Atomkraftgegner kritisieren das gesamte ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht. "Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik. Nur noch 32 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Dies sind vier Punkte weniger im Vergleich zum ...
Ravensburg (ots) - Ordnung muss sein. Damit ist ein sprichwörtlicher deutscher Wesenszug umschrieben - der nicht immer zur Tugend gerät. Stures Ordnungsstreben kann blind und gefühllos machen. Dann wird es zur Untugend. Das Oberlandesgericht München hat formal alles korrekt gemacht. Die Pressekarten für den NSU-Prozess sind streng nach Antragseingang vergeben ...
Bielefeld (ots) - Wer glaubt, er werde in einem Grundrecht verletzt, kann sich ans Bundesverfassungsgericht wenden. Das ist kostenlos, aber meistens auch fruchtlos: 6000 Verfassungsbeschwerden gehen jedes Jahr in Karlsruhe ein, doch nur zwei Prozent haben Erfolg. Nun will also die türkische Zeitung »Sabah« Karlsruhe anrufen, weil sie keinen Presseplatz im ...
Berlin (ots) - Berlin - Nachdem zehn der 71 Nebenkläger definitiv ihr Kommen zum NSU-Prozessauftakt abgesagt haben, fordert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, im Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) ein Umdenken des Gerichts: "Wenn jetzt Plätze frei werden, dann hat das Gericht eine neue Chance, um ein anderes Signal ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 4. April 2013, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Kein Ende in Sicht - Streit um Platzvergabe im NSU-Prozess Millionengrab? - Start für neuen Regionalflughafen Kassel-Calden Baustelle Kita - Woher kommen die Erzieher? Politiker privat - Unterwegs mit SPDler Thomas Oppermann Im Sport: Champions ...
