Berlin (ots) - Die Berliner Justiz ist mit ihrer Geduld am Ende: Das Amtsgericht Tiergarten hat, wie erst jetzt bekannt wurde, am 8. April dem rechtsextremen Anwalt Horst Mahler ein vorläufiges Berufsverbot erteilt. In dem Beschluss attestiert das Gericht dem ehemaligen RAF- Terroristen eine ...
München (ots) - Moderation: Gudrun Riedl Heimsuchung NPD in Senden Wer hat an dem Wehr gedreht? Der Wasserstreit vom Staffelsee ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7560 Kontakt: BR Bayerischer Rundfunk Pressestelle Telefon: 089 / 5900 ...
Berlin (ots) - Zum Auftritt des NPD-Chefs Udo Voigt in Fürstenwalde gegen den Irak-Krieg und vermutlich anderen NPD-Auftritten auf Demos mit SPD-Beteiligung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der vom SPD-Stadtverordneten-Chef ...
Berlin (ots) - Haben nun jene Zweifler Recht bekommen, die das Verbot einer braunen Null-Komma-x-Partei von Anfang an mit Skepsis beäugten? Nein. Die NPD ist es wert, verboten zu werden. Ob dies auch sinnvoll ist, darüber mag man streiten, das Recht aber bot und bietet die Möglichkeit dazu. Hätte es den Skandal um die V-Leute nicht gegeben, hätte sich das Bundesverfassungsgericht dem wohl auch nicht verschlossen. ...
Bonn (ots) - Wer stoppt die NPD? - Karlsruhe und das Verbotsverfahren Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD steht offensichtlich vor dem Aus. Mehr als ein Jahr haben die Karlsruher Verfassungsrichter geprüft, ob es überhaupt zur Verhandlung über die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kommt. Denn im Frühjahr ...
Bonn (ots) - 08.15 Kraftprotze der See Schlepper im Einsatz Film von Helmke Kaufner und Diana Gring, NDR/2001 Wirtschaft und Soziales 09.00 Bon(n) jour Berlin: Henning Krumrey (Focus) 09.10 Berliner PHOENIX Runde (VPS 09.15) Irak-Krise - Die Mission des George W. Bush Mit Bettina Lüscher (Journalistin, ehem. Leiterin des Berliner CNN-Büros), James W. Davis (amerik. ...
Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag wird das Verfassungsgericht seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Höchstwahrscheinlich mit dem Tenor: Die Anträge weisen gravierende Mängel auf, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gegen die extremistische Partei ist nicht möglich. Die größte ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich in die Diskussion um Folterdrohungen für Schwerstverbrecher eingeschaltet. Wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, müsse man auch über Folter nachdenken, sagte Schönbohm am Montagabend in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Ihm widersprach jedoch die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Cornelie ...
Mainz (ots) - Jahrelang war er Ideologe der Neonazis, arbeitete als Funktionär für NPD und DVU - heute macht er Front gegen den Rechtsradikalismus. Jörg Fischer ist ausgestiegen aus der braunen Szene und stellt sich den alten Kameraden in den Weg. Mit Informationsveranstaltungen und öffentlichen Auftritten ...
Mainz (ots) - Dienstag, 30. Juli 2002, 22.45 Uhr 37° Der Verräter Ein Neonazi-Aussteiger lebt gefährlich Film von Broka Herrmann "Kopf ab, Kopf ab" schreit die Menge in einem Bürgerhaus von Schwerin. Geballte Fäuste recken sich in die Luft. Die entblößten Oberarme geben ...
Mainz (ots) - Themen einfügen: 11.45 POLYLUX ARD/ORB/WDR Das Magzin mit Tita von Hardenberg (Erstsendung: 8.4.2002) Mit folgenden Themen: * Satire: Notopfer Bundesliga Kirch ist pleite, jetzt müssen wir unsere Kicker vor dem sozialen Absturz retten. * Reportage: Das "Mitteldeutsche ...
Abenteuer Wissen Mainz (ots) - Mittwoch, 10. April 2002, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Susanne Stichler Gast im Studio: der Schauspieler Thomas Naumann Top-Thema: Sport gegen Gewalt Auszeit: Aktion "Pretty Woman" gibt Stylingtipps für Männer Einfach lecker: ...
Hamburg (ots) - Ein Wahlkampfplakat der NPD, das die Förderkampagne für ein Holocaust-Mahnmal in Berlin verunglimpft, stammt aus der Feder des enttarnten V-Mannes Udo Holtmann. Das Plakat mit der Aufschrift "Den Holocaust hat es nie gegeben" ist in der Holocaust-Ausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin zu sehen, berichtet DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe. Die NPD hatte das Plakat während des ...
Mainz (ots) - Opferschutz - Es könnte jedem passieren...: Täter bekommen Pflichtverteidiger, Bewährungshelfer und psychologische Unterstützung, Opfer stehen oft alleine da. Beim "Weißen Ring" erfahren Kriminalitätsopfer, welche Rechte sie haben. "Recht brisant" hat zwei Opfer begleitet und zeigt, wie sie versuchen, ihr Leben psychisch und finanziell in ...
Mainz (ots) - mit Peter Hahne Kabinett: Schröders Pannen-Truppe NPD: Schily in der V-Falle EU: kein Geld mehr für den Osten? Gast im Studio: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: ZDF ...
Mainz (ots) - Der V-Mann-Einsatz hat Bundesinnenminister Schily im NPD-Verbotsverfahren in Schwierigkeiten gebracht. Schwerwiegende Verfahrensfehler und skandalöse Informationspolitik werden ihm vorgeworfen. Dass sich die Verbotsanträge der Bundesregierung auf die Aussage mindestens eines V-Mannes stützen, ...
Mainz (ots) - Kabinett: Schröders Pannen-Truppe NPD: Schily in der V-Falle EU: kein Geld mehr für den Osten? ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und ...
Berlin/Bonn (ots) - Nicht grundsätzlich zu beanstanden ist nach Auffassung von Cem Özdemir, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung möglicher verfassungsfeindlicher Organisationen. Wörtlich sagte Özdemir heute vor der Sitzung des Innen-Ausschusses gegenüber PHOENIX: "Der V-Männer-Einsatz ist o.k., aber V-Männer dürfen nicht in ...
Mainz (ots) - Die Themen: NPD: Schily in der V-Falle EU: kein Geld mehr für den Osten? Notruf: keine Deutschen für die Pflege ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 und ...
Mainz (ots) - Der V-Mann-Einsatz hat Bundesinnenminister Schily im NPD-Verbotsverfahren in Schwierigkeiten gebracht. Schwerwiegende Verfahrensfehler und skandalöse Informationspolitik werden ihm vorgeworfen. Dass sich die Verbotsanträge der Bundesregierung auf die Aussage mindestens eines V-Mannes stützen, ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle Termine zum NPD-Verbotsverfahren aufzuheben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die verspätete Information von Bundesminister Schily an das Bundesverfassungsgericht ...
Mainz (ots) - Gäste einfügen: 10.45 Riverboat ARD/MDR Die MDR-Talkshow Moderation: Kim Fisher, Jan Hofer und Jörg Kachelmann Mit folgenden Gästen: - Heidemarie Wieczorek-Zeul: Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Freddy Quinn: ...
Mainz (ots) - Juli 2000: Ein brutaler Überfall wird auf Besucher der KZ-Gedenkstätte Kemna bei Wuppertal verübt - geplant und durchgeführt von NPD-Funktionären. Aus der Splitterpartei der "Ewiggestrigen" ist eine in Teilen gewaltbereite rechtsextremistische Organisation geworden. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sehen eine Gefahr für unseren Staat und ...
München (ots) - Mittwoch, 31. Oktober 2001, 17.45 Uhr Die Abendschau Mit Rundschau um 18.00 Uhr. Mit Sport und Bayernwetter, Regionalberichten und Hintergründen. Glück und Gewinn in der Abendschau: Das Bayernlos - Die zweite Chance mit Lostrommel und Gewinnrad Gewinnchancen bis ...
Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat davor gewarnt, dass Ängste vor der Globalisierung von Rechtsextremisten ausgenutzt werden könnten. In einem Interview in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagte Thierse, "Überforderungsängste und Vereinfachungsbedürfnisse" seien die Basis ...
Bonn (ots) - 11.30 Uhr Weite Welten 4-teilige Reihe. 3. Teil: Amazonien: Die Quellen des Lebens Bis heute weiß man nicht, wie viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten der Tropenwald Amazoniens tatsächlich hat. Experten schätzen bis zu 150 Millionen Arten. Erst ein Dreißigstel aller Tropenwald-Spezies ist erfasst, und von diesen ...
Bonn (ots) - 11.30 Uhr Wlassow - Zweier Teufel General Der Winter und Generalmajor A. A. Wlassow bringen Hitlers Wehrmacht die erste folgenschwere Niederlage im Zweiten Weltkrieg bei: Im Dezember 1941 wenige Kilometer vor Moskau. Ein halbes Jahr später ist Wlassow der erste hochrangige russische General, der mit den Deutschen gegen Stalin kämpfen will. Der Film rekonstruiert die Illusion dieses Mannes ...
Bonn (ots) - PHOENIX-Vorabpremiere 20.15 Uhr Nach Hitler - Radikale Rechte rüsten auf 3. Teil: Verführer "Was wir heute in rechte Musik investieren, investieren wir in die rechte Zukunft. Mit 30 hören die Leute vielleicht auf, die Musik zu hören. Aber sie hören nicht auf, rechts zu denken." Torsten Lemmer, Chef des größten rechtsextremen Musikimperiums. "Rechtes Gedankengut ist in ...
Bonn (ots) - PHOENIX-Vorabpremiere 20.15 Uhr Nach Hitler - Radikale Rechte rüsten auf 2. Teil: Führer "Egal, was die alten Kader öffentlich sagen: Die jungen, gewaltbereiten Aktivisten fressen die Partei von innen auf." Axel Hausweiler, NPD-Aussteiger. "Im Jahre 2006 sitzt die NPD im Deutschen Reichstag." Udo Voigt, NPD-Vorsitzender. Sie ist die Partei der Ewig-Gestrigen, braune ...
Bonn (ots) - PHOENIX-Vorabpremiere 20.15 Uhr Nach Hitler - Radikale Rechte rüsten auf 1. Teil: Täter Rechte Morde, rechter Mob, rechte Wahlerfolge: Rechtsextremisten sorgen für Schlagzeilen. Mehr als einhundert Todesopfer seit der Wiedervereinigung und eine zunehmende Gewaltbereitschaft - knapp 16.000 Straftaten im vergangenen Jahr - sind die traurige Bilanz einer Entwicklung, die lange ...
