CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Gemeinsame Sache der SPD mit der NPD - Dazu dürfen Schröder und Scholz nicht schweigen!
Berlin (ots)
Zum Auftritt des NPD-Chefs Udo Voigt in Fürstenwalde gegen den Irak-Krieg und vermutlich anderen NPD-Auftritten auf Demos mit SPD-Beteiligung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der vom SPD-Stadtverordneten-Chef Günter Lahayn präsentierte und verteidigte Auftritt des NPD-Bundeschefs auf der allwöchentlichen Demo gegen den Irak-Krieg und, wie das SFB-Magazin "Kontraste" berichtet, weiteren Auftritten der NPD neben Rednern der SPD ist ein nicht akzeptabler Vorgang. Er zeigt, wie tief der Anti-Amerikanismus in Teilen der SPD verankert und fortgeschritten ist. Meinungsbekundungen gegen den Irak-Krieg sind selbstverständlich demokratisch legitim, dürfen aber nicht zu gemeinsamer Sache mit politisch Radikalen und Extremisten missbraucht werden. Ein noch so tief verwurzelter Anti-Amerikanismus rechtfertigt keine gemeinsamen Aktionen von Demokraten und sog. Pazifisten mit Polit-Extremisten und -Kriminellen. SPD-Chef Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stehen in der Pflicht, für eine Aufklärung der bekannt gewordenen Vorfälle zu sorgen und ein für alle mal entsprechende Umtriebe zu unterbinden.
Es ist nicht damit getan, die Neo-Nazi-Partei juristisch verbieten lassen zu wollen, in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung aber mit einer anderen Praxis zu verfahren. Die NPD-Auftritte auf auch von Grünen und PDS mitorganisierten und zu verantwortenden Veranstaltungen zeigen, wie schmal der Grat politischer Abgrenzung ist und wie eng das Ineinandergreifen politischer Extremisten beieinander liegen kann. Die CSU-Landesgruppe verurteilt solche Verhaltensmuster aufs Schärfste, weil sie geeignet sind, Hand an die Wurzeln unseres demokratischen Systems und unserer demokratischen Kultur zu legen.
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