CSU-Landesgruppe
Zöller: Rot-Grüne Warnehmungsstörungen und Arroganz zerstören Arbeitsplätze bei Apothekern, Zahntechnikern und Krankenhäusern
Berlin (ots)
Anlässlich der 1. Lesung zweier Unionsanträge zur Änderung des Beitragssatzsicherungsgesetzes erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Die Auswirkungen des rot-grünen Beitragssatzsicherungsgesetzes für Apotheker, Zahnmediziner und Krankenhäuser sind verheerend. Selbst SPD-Abgeordnete haben diesem Gesetz nur unter protokollierten Bedenken zugestimmt, weil sie um die soziale Ungerechtigkeit dieses Gesetzes wussten.
Anstatt die dringend erforderliche Reform des Gesundheitssystems voranzutreiben, z. B. versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, Verschiebebahnhöfe rückgängig zu machen, Verwaltungskosten zu minimieren und Mehrwertsteuern auf Arzneimittel und zahntechnische Leistungen zu senken, sollen überwiegend Apotheker und Zahntechniker die Zeche für den von Rot-Grün zu verantwortenden Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Apotheker haben durch das Beitragssatzsicherungsgesetz bis zu 70 Prozent Einkommensverluste hinnehmen müssen. Es ist rot-grüner Zynismus, wenn den Apothekern Umsatzsteigerungen vorgehalten werden. Dies beweist, dass Rot-Grün bis auf den heutigen Tag weder Netto von Brutto noch Umsatz von Gewinn unterscheiden kann. Das Beitragssatzsicherungsgesetz gehört vom Tisch - so schnell wie möglich.
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