CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Tschechien muss die Benesch-Dekrete aus der Welt schaffen!
Berlin (ots)
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Aufnahme Tschechiens in die EU erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Wir begrüßen die Erweiterung und Öffnung der Europäischen Union, weil sie Europa in Freiheit zusammenbringt. Gegen die Aufnahme der tschechischen Republik bestehen bei uns gleichwohl aufgrund der nach wie vor geltenden Benesch-Dekrete große Vorbehalte. Die Dekrete legitimieren pauschal die schweren Straftaten und Nachkriegsverbrechen an der deutschen Minderheit und passen daher nicht in den Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament hat mehrfach auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Mehrere Initiativen des Europäischen Parlaments sind von dem verantwortlichen Kommissar Verheugen nicht aufgegriffen worden. Tschechien gehört zu Europa und ist ein wichtiges Nachbarland Deutschlands. Gerade deshalb müssen diese integrationsfeindlichen Dekrete von Prag aus der Welt geschafft werden.
Deutschland hat sich nach 1945 seiner schwierigen Vergangenheit gestellt. In der Tschechischen Republik brauchen wir jetzt auch deutliche Signale der Versöhnung, des Ausgleichs und eines zukunftsorientierten Dialogs. Nur so finden Deutschland und Tschechien in Europa eine gemeinsame Heimat.
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