PROGRAMMHINWEIS
Berliner PHOENIX Runde, Dienstag, 18. März 2003, 21 Uhr
Bonn (ots)
Wer stoppt die NPD? - Karlsruhe und das Verbotsverfahren
Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD steht offensichtlich vor dem Aus. Mehr als ein Jahr haben die Karlsruher Verfassungsrichter geprüft, ob es überhaupt zur Verhandlung über die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat kommt. Denn im Frühjahr 2002 war bekannt geworden, dass mehrere hohe NPD-Funktionäre, die als Zeugen geladen werden sollten, auf den Gehaltslisten deutscher Verfassungsschützer standen.
Am Dienstag geben die Richter ihre Entscheidung bekannt. Erste Reaktionen aus der Bundesregierung lassen den Schluss zu, dass man vom Scheitern des Verfahrens ausgeht. Als Konsequenz aus dem Fehlschlag wird in Koalitionskreisen schon jetzt eine Reform der Geheimdienste diskutiert.
Ganz gleich wie der Prozess ausgeht, der politische Schaden ist groß. Kritiker werfen den Verfassungsschützern und ihren Dienstherren schon jetzt grobe Desinformation vor. Sollte das Verfahren aus formalen Gründen scheitern, werden die NPD-Strategen zudem versuchen, dies als Bestätigung ihrer Verfassungstreue auszulegen.
Moderator Martin Schulze diskutiert mögliche Folgen mit Prof. Hans-Peter Bull (Staatsrechtler, Uni Hamburg), Prof. Eckhard Jesse (Politikwissenschaftler, TU Chemnitz) und Robert Leicht (Die ZEIT).
PHOENIX-Kommunikation Langer Grabenweg 45-47 53175 Bonn Telefon: 0228/95 84 - 192 Fax: 0228/95 84 - 198 presse@phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell