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25.02.2003 – 14:57

PHOENIX

Schönbohm: Bei Terrorgefahr ist Folter vorstellbar

    Berlin (ots)

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat
sich in die Diskussion um Folterdrohungen für Schwerstverbrecher
eingeschaltet. Wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl
von Menschen drohe, müsse man auch über Folter nachdenken, sagte
Schönbohm am Montagabend in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Ihm
widersprach jedoch die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses
Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Sie sagte, die international
verbrieften Menschenrechte müssten auch für Terroristen gelten.
    
    Schönbohm äußerte sich in der von Bodo H. Hauser moderierten
Sendung skeptisch über die Chancen des NPD-Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er habe schon immer empfohlen,
die NPD politisch und nicht juristisch zu bekämpfen.
    
    In der Diskussion über Extremismus und die Gefahren des Terrors
übte Schönbohm auch Kritik an Bundesverteidigungsminister Peter
Struck (SPD). Er forderte Struck auf, die öffentliche Diskussion um
einen möglichen Rückzug der deutschen Soldaten aus Kabul zu beenden.
Dies sei schon allein aus Solidarität mit den Verbündeten nötig. Die
Diskussion sei den Niederländern, mit denen die Bundeswehr gemeinsam
das Kommando über die ISAF-Truppe in Kabul führt, nicht zuzumuten.
"Bisher galt in der Nato immer der Grundsatz: Gemeinsam rein,
gemeinsam raus", so  Schönbohm in der PHOENIX-Sendung.
    
    Der Bundesverteidigungsminister hatte sich in den letzen Tagen
dahingehend geäußert, dass während eines Irakkrieges und der dadurch
steigenden Gefahr von Anschlägen auf die ISAF-Truppe in Kabul diese
im Fall einer schweren Bedrohung aus Afghanistan abgezogen werde
könnte.
    
ots Originaltext: Phoenix
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