Pressestimmen: "Der Tagesspiegel" Berlin meint zum NPD-Verfahren
Berlin (ots)
Haben nun jene Zweifler Recht bekommen, die das Verbot einer braunen Null-Komma-x-Partei von Anfang an mit Skepsis beäugten? Nein. Die NPD ist es wert, verboten zu werden. Ob dies auch sinnvoll ist, darüber mag man streiten, das Recht aber bot und bietet die Möglichkeit dazu. Hätte es den Skandal um die V-Leute nicht gegeben, hätte sich das Bundesverfassungsgericht dem wohl auch nicht verschlossen. Ohnehin ist die Zeit über die NPD selbst so hinweggegangen wie über die Relevanz ihres Verbots. Gewiss, die meisten Deutschen befürworten eine Zerschlagung. Aber wirklich wichtig wie einst, als man gegen Rechts noch Kerzen angezündet hat, ist es ihnen nicht mehr. Dies mildert die Niederlage des Staates und schmälert den Triumph der Rechten. So wird das geplatzte Verfahren als hochnotpeinlich in Erinnerung bleiben, nicht als nationale Katastrophe.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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