Pressestimmen: Bundesregierung rechnet mit Nachtragshaushalt
Berlin (ots)
Enttäuschende Steuereinnahmen im Februar, Sparziele für 2003 schon jetzt nicht mehr zu erreichen
Die Bundesregierung rechnet nach Informationen des Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) schon jetzt nicht mehr damit, ihren Sparkurs einhalten zu können. Wie es am Dienstag in Regierungskreisen hieß, sind die Steuereinnahmen auch im Februar weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Bund, Länder und Kommunen hätten nicht mehr Steuern eingenommen als im Januar, als die Einnahmen rund zehn Prozent unter dem Vorjahreswert lagen.
Wegen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche rechnet die Regierung außerdem mit Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit (BA), und zwar "auf Vorjahresniveau". Im vergangenen Jahr musste der Bund rund 5,6 Milliarden Euro an die BA zahlen. Komme es im März nicht zu einer wirtschaftlichen Trendwende, wovon angesichts des drohenden Irak-Kriegs nicht auszugehen ist, sei ein Nachtragshaushalt für den Bund mit einer höheren Neuverschuldung und eine zeitliche Streckung des Konsolidierungskurses unabwendbar, hieß es.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, warnte davor, den Konsolidierungskurs bereits jetzt aufzugeben. Bilanz könne "erst nach einem Krieg" gezogen werden. Erst dann seien die Auswirkungen der Irak-Krise auf die Wirtschaft und damit auf die öffentlichen Haushalte erkennbar. "Jetzt heißt es Ruhe bewahren und die Reformen umsetzen", sagte Scheel.
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ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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