Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung nach einer neuen deutschen Russland-Politik erneuert. "Wir wollen, dass Russland seinen Platz im Haus Europa einnehmen kann, wenn es sich an die Hausordnung hält", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dazu gehöre ein neuer Dialog, etwa in einem Format ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der neuen Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner gefordert, die absehbaren Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückzugeben. "Das Geld gehört in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir haben doch ein Tag und Nacht arbeitendes ...
Düsseldorf (ots) - Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die derzeit geltende Regel, wonach ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat 2017 deutlich mehr Ausländern ein Visum verwehrt als in den Jahren zuvor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 und 2016 bei 6,7 Prozent, erhöhte sie sich im vorigen Jahr auf 8,5 Prozent (205.000 Anträge). Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. ...
Düsseldorf (ots) - Die Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen warnen vor den Folgen von Donald Trumps Iran-Politik. "Nach Aufhebung der jahrelangen Sanktionen haben viele auf eine Belebung der Beziehungen zum Iran gehofft, diese Hoffnung hat nun einen schweren Dämpfer erlitten", sagte Arndt Kirchhoff, Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Die frühere Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser, soll als dritte Vorsitzende die Interessen des Landes NRW in der Kohle-Kommission vertreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kölner CDU-Politikerin war zwischen 2009 und 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlager-Kommission. Seit ...
Berlin (ots) - Der Nettoüberschuss der Baufirmen ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Das zeigt eine neue Studie des Pestel Instituts im Auftrag der IG BAU. "Wir erleben einen Bauboom in allen Bereichen", sagte der IG BAU-Vorsitzende Robert Feiger dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606 Pressekontakt: Der ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei und die britische Labour Party haben in London über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beraten. "Uns verbinden die Kämpfe gegen die Austeritätspoltiik und den Neoliberalismus. Genauso sind wir uns über die die Notwendigkeit einer Entspannungs- und Friedenspolitik einig", sagte die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug: Monatelang wurde um die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gerungen. Was das Kabinett jetzt beschlossen hat, ist die Aufregung nicht wert. Maximal 12 000 Angehörige jährlich dürfen zu uns kommen. Und das auch nur unter engen Kriterien. Viele Betroffene, allen voran Syrer, ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich stemmt er sich gegen Steuererleichterungen. "Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der USA, ein selbst maßgeblich mitverhandeltes Abkommen zu brechen, hat die Welt, nicht allein die nahöstliche, ein erhebliches Stück unsicherer gemacht, einen neuen verheerenden Krieg in Sichtweite gerückt. Man sollte dabei nicht von einem Alleingang Trumps sprechen, denn nennenswerter Widerstand gegen den Aggressionskurs des ...
Regensburg (ots) - Auf den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen durch Washington muss Europa geschlossen reagieren. Von US-Sanktionsdrohungen dürfen sich die Europäer nicht einschüchtern lassen. Geduld ist ein Baum, dessen Wurzeln bitter sind, dessen Frucht aber süß ist. Dieses persische Sprichwort sollten die ...
Halle (ots) - Das Atom-Abkommen mit dem Iran war nicht makellos. Aber es war das Beste, das nach langen, zähen Verhandlungen zu bekommen war. Es hat die nuklearen Ambitionen Teherans mindestens gebremst. Es hat allerdings nichts daran geändert, dass der Iran ein ballistisches Raketenprogramm betreibt und seine Hegemonieansprüche in der nahöstlichen Region schamlos auslebt. Aber die logische Folge wäre gewesen, an ...
Halle (ots) - Die Geldinstitute kündigen frühzeitig Prämiensparverträge, für die sie einst auf Werbeflyern mit "bis zu 25 Jahre Laufzeit", lukrativen Prämien und einer gut verzinsten Anlage geworben haben. Beim Streit mit den Kunden vor Gericht wollen sie davon nichts mehr wissen. Oma sagte immer, auf deutsche Firmen sei Verlass, "Made in Germany" bedeute Qualität. Diesen Bonus setzen deutsche Unternehmen aufs ...
Halle (ots) - Solange es gut läuft, kann das schwarz-rote Bündnis sich einigen, wie es das Geld verteilt. Aber wehe, wenn der Rückenwind durch die Konjunktur nachlässt. Auf Hilfe der Notenbank kann die deutsche Wirtschaftspolitik dann nicht hoffen. Die Europäische Zentralbank hat mit den Niedrigzinsen ihr Pulver verschossen. Deutschland müsste sich selbst helfen. Das bisherige Auftreten der neuen Regierung macht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist nicht damit getan, dass die EU nur Lippenbekenntnisse abliefert. Nach dem Motto: Wir halten an dem Atomabkommen fest, solange Teheran die Bedingungen erfüllt. Nein, die Europäer müssen in Kauf nehmen, dass deutsche, französische oder niederländische Firmen in diesem Fall mit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Debatte um den Hardenbergplatz ist ein einziges Trauerspiel. Seit Jahren sind sich alle Beteiligten eigentlich einig, dass der Vorplatz des Bahnhofs Zoo alles andere als ein gelungenes Entree in die wieder aufblühende City West ist. Für die meisten Besucher heißt es hier nur: ...
Stuttgart (ots) - Wie so oft nach großen Gefechten: Der iranisch-israelische Schlagabtausch in Syrien macht die Lage noch weniger übersichtlich als zuvor. War das die nächste Ausweitung des Syrien-Kriegs? Oder hat der Iran - als Antwort auf den Ausstieg der USA aus dem gemeinsamen Atomstopp-Abkommen - bloß die Abwehrreflexe des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten getestet? Leider sieht es eher so aus, als habe ...
Frankfurt (ots) - Mit dem lange erwarteten Kauf von Unitymedia bittet Vodafone in Deutschland zum Duell der Giganten. Die Übernahme der Liberty-Aktivitäten folgt der Akquisition von Kabel Deutschland vor fünf Jahren und formiert damit in weiten Teilen des Landes einen starken Wettbewerber für die Deutsche Telekom. Das nötige Rüstzeug für das große Gefecht kann ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der Abkehr Washingtons vom Atomabkommen mit dem Iran eine Nahost-Initiative der Bundesregierung gefordert. "Ich würde es begrüßen, wenn von deutscher Seite eine Initiative für eine internationale Konferenz zur Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausginge", ...
Halle (ots) - Halle. Der Gemüse-Produzent Joris will seine Gewächshausfläche in Osterweddingen (Börde) verdoppeln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Bereits im Sommer 2018 soll der zweite Bauabschnitt starten", sagte Projektmanager Helmut Rehhahn. Im Frühjahr ...
Halle (ots) - Halle. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt tausende Kunden verschiedener Sparkassen im Land davor, vorzeitige Kündigungen sogenannter Prämiensparverträge einfach hinzunehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zuletzt hatte die Saalesparkasse ...
Saarbrücker (ots) - Für ihr Trinkwasser müssen die Bundesbürger offenbar immer tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die Trinkwasserpreise in den Jahren 2005 bis 2016 um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen. Die Zeitung beruft sich auf eine Analyse der Grünen-Bundestagsfraktion, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ausgewertet hat. Demnach erhöhten ...
Osnabrück (ots) - Walser: Trump ist furchtbar ehrlich Schriftsteller lobt US-Präsident und Putin Osnabrück. Der Schriftsteller Martin Walser ist voll des Lobes für den US-Präsidenten Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Beide sind ganz tolle Politiker", sagt Walser im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) vor dem ...
Berlin (ots) - Größere Anstrengungen bei der inhaltlichen und personellen Erneuerung der Berliner SPD erwartet der zur Parteilinken zählende Vorsitzende des Kreisverbands Berlin-Mitte, Julian Zado. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe) erklärte ...
Berlin (ots) - Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat grundsätzlich Verständnis für Hausbesetzungen. »Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu Wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel«, sagte die ...
Osnabrück (ots) - TV-Experte Marcel Reif: Der Fußball steckt in einem Glaubenskrieg Osnabrück. Für Marcel Reif steckt der deutsche Fußball in einem Glaubenskrieg. Der langjährige Live-Kommentator großer Spiele und heutige TV-Experte begründet die emotionale Heftigkeit der Debatten um Videobeweis, Montagspiele und 50+1-Regel so: "Die Fans und Ultras, für die ...
Osnabrück (ots) - TV-Experte Marcel Reif: Der Fußball steckt in einem Glaubenskrieg Osnabrück. Für Marcel Reif steckt der deutsche Fußball in einem Glaubenskrieg. Der langjährige Live-Kommentator großer Spiele und heutige TV-Experte begründet die emotionale Heftigkeit der Debatten um Videobeweis, Montagspiele und 50+1-Regel so: "Die Fans und Ultras, für die ...
Berlin (ots) - Die Schriftstellerin Rosemarie Schuder ist tot. Sie starb bereits am 6. Mai in Berlin, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" am Freitag von ihrem Verleger erfuhr. Schuders Bücher erlebten eine Millionenauflage, darunter ihre Künstler-Romane über Michelangelo, Hieronymus Bosch und Botticelli. Sie gehörte zu den meist ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert den Umgang mit der AfD. Es sei "falsch", AfD-Politiker ausschließlich "als Populisten zu bekämpfen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). Er empfinde es als "positiv, dass die AfD sich als parlamentarische Kraft definiert und als Partei agiert". ...
