Halle (ots) - Da Geld offenbar die einzige Sprache ist, die ohne Dolmetscher verstanden wird, muss eine Staatsführung damit rechnen, dass die Subventionen versiegen, wenn demokratische Grenzen verletzt werden. In den jüngsten Beschlüssen des Gipfels hat die EU ihre Wortwahl auffällig geändert. Sie stellt für einen Sündenfall nicht mehr den Begriff Strafe in den Vordergrund, sondern den Schutz europäischen Geldes. ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um überholte und falsche Informationen. Auch bei Peinlichkeiten und allzu Privatem kann die Auslistung gefordert werden. Der Ansatz ist richtig, denn Google schafft mit seiner Trefferliste ein Persönlichkeitsprofil. Und darüber sollte der Betroffene mitbestimmen können. Großzügigkeit ist aber auch auf der anderen Seite nötig. Sobald es um öffentliche Interessen geht, muss die ...
Halle (ots) - Aufgrund der eingeschränkten Reisetätigkeit kamen die diplomatischen Bemühungen der französischen und der deutschen Regierung zuletzt nicht vom Fleck. In keinen außenpolitischen Konflikt hat sich Kanzlerin Angela Merkel so stark eingebracht wie in den in der Ostukraine. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verschafft der Bundesregierung Möglichkeiten und Autorität, ihre Mittlerbemühungen ...
Köln (ots) - Markus Steilemann, Vorstandsvorsitzender des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro, schlägt zur Vermeidung von Plastikmüll vor, dass Nutzer von kunststoffhaltigen Produkten künftig kein Eigentum mehr an diesen haben: "Ich kann mir gut vorstellen, dass Verbrauchern Kunststoffprodukte gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Einmal mehr trat in der Ostukraine ein Waffenstillstand in Kraft - einmal mehr fiel er in sich zusammen. Dazwischen lagen nur wenige Stunden. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Krieges ist leider unbegründet. Der unkonventionelle Stil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schien anfangs die russische Führung zu beeindrucken. Ein von Deutschland und Frankreich vermittelter Ukrainegipfel brachte Ende 2019 unverhoffte Ergebnisse hervor - ...
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer auch an den Bahnhöfen von NRW. "In NRW sollten die Tests auch an den großen Bahnhöfen in Köln und in Düsseldorf zumindest angeboten werden. Denn viele Reisende kommen mit der Bahn zurück. Dort könnten auch noch andere Urlaubsrückkehrer, wie zum Beispiel Autoreisende, unbürokratisch und schnell getestet werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt angesichts der Reiserückkehrwelle eine Ausweitung der Corona-Tests. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "An einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten führt meines Erachtens kein Weg vorbei. Diese wäre auch einwandfrei durchzusetzen, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff sieht Paralellen zwischen den Zuständen, die er bei seinen verdeckten Recherchen als "türkischer Gastarbeiter Ali" bei der Firma Thyssen in der 80er Jahren erlebte und den Schicksalen von Leih- und Werkvertragsarbeitern, wie sie jetzt beim Schlachtkonzern Tönnies bekannt wurden. "Für manche ...
Stuttgart (ots) - Die Ausbildung in Deutschland droht wegen der Corona-Pandemie nachhaltigen Schaden zu nehmen. Nach einer neuen Umfrage der IG Metall hat sich der Anteil der Betriebe, die mit Problemen bei der Übernahme von Auszubildenden rechnen, im Juni/Juli gegenüber April/Mai dieses Jahres von 7,4 auf 15,6 Prozent mehr als verdoppelt. Der Anteil der Betriebe, die weniger ausbilden wollen, hat sich von 7,2 auf 11,0 ...
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Braun (CDU) ruft dazu auf, die fast 10.000 Corona-Toten in Deutschland nicht zu vergessen - Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) sieht Staatsakt kritisch: "Auch viele andere Menschen sterben an Krankheiten oder erleiden tödliche Unfälle" Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seine Forderung nach einem Staatsakt für ...
Osnabrück (ots) - Experte Böhm: Vielen Kindern geht es ohne Kita-Stress besser Leitender Arzt des Sozialpädiatrischen Zentrums in Bielefeld sieht positive Entwicklungen durch Betreuung daheim in der Corona-Pandemie - Durchtaktung und Beschleunigung durch "neue Freiheit" ersetzt Osnabrück. Viele Kinder und ihre Eltern haben nach Einschätzung des renommierten Kinderarztes Rainer Böhm entgegen weitläufiger ...
Osnabrück (ots) - Helge Braun hält Staatsakt für "ein gutes Zeichen" - Kritik aus der SPD Kanzleramtschef Braun (CDU) ruft dazu auf, die fast 10 000 Corona-Toten in Deutschland nicht zu vergessen - Bremer Bürgermeister Bovenschulte (SPD) sieht Staatsakt kritisch: "Auch viele andere Menschen sterben an Krankheiten oder erleiden tödliche Unfälle" Osnabrück. ...
Osnabrück (ots) - Althusmann: Für staatliche Beteiligung bei der Meyer Werft gibt es derzeit keinerlei Anlass Ob betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden sind, werden laut Niedersachsens Wirtschaftsminister die nächsten Monate zeigen Osnabrück. Ein Einstieg des Staates bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft in Papenburg nach dem Vorbild der Lufthansa ist ...
Düsseldorf (ots) - Die großen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen setzen weiterhin stark auf Homeoffice. Das ergibt eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) bei den 14 Konzernen Bayer, Eon, Ergo, Evonik, Henkel, Lanxess, LEG, Metro, Post, RWE, Targobank, Telekom, Thyssenkrupp und Vodafone. Nach der Umfrage arbeiten bei Vodafone aktuell noch immer 95 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter im Homeoffice, bei ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine ...
Bielefeld (ots) - Das Hauen und Stechen in der AfD geht weiter. Daran wird auch der Rauswurf des Partei-Rechtsaußen Andreas Kalbitz durch das Bundesschiedsgericht nichts ändern. Kalbitz' Ausschluss könnte für Co-Parteichef Jörg Meuthen und sein nach Selbsteinschätzung gemäßigtes Gefolge zum Rohrkrepierer werden. Experten bezweifeln, dass der Rauswurf vor ...
Berlin (ots) - Es war zu erwarten. Vor allem ist es das, was wir vielfach auf der Welt beobachten können, im Iran, Israel, Japan, Singapur, Europa. In Spanien oder in Frankreich liegt die Zahl der täglichen Neuansteckungen nicht im Hunderter-, sondern neuerdings wieder im Tausenderbereich. Das ist die Kehrseite der mal unvorsichtigen und verfrühten und der mal durchaus behutsamen, zaghaft tastenden Teilrückkehr zur ...
Stuttgart (ots) - "Einen nachhaltigen Widerhall hatte in Österreich eine Begegnung zwischen einer Hundehalterin und einer Kuh im Jahr 2014 auf einer Bergwiese, die mit dem Tod der Frau endete und einen Rechtsstreit und sogar eine Gesetzesänderung nach sich zog, in der die Haftung in einem solchen Fall neu geregelt worden ist. Die Natur ist und bleibt gefährlich, sie ist kein Freizeitpark, kein Bolzplatz, keine ...
Düsseldorf (ots) - Mancher in der CDU hält Gesundheitsminister Jens Spahn schon für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, weil sich Spahn in der Corona-Krise bisher kaum Fehler geleistet hat. Den nächsten Punkt könnte er machen, indem er die Gesundheitsminister der Länder in der Frage verpflichtender Corona-Tests für Reiserückkehrer überstimmt. Die Minister ...
Halle (ots) - Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für eine eigenständige Organisation der Schwulen und Lesben in ihrer Partei und spricht öffentlich sehr entspannt über das Thema. Das zeigt: Manchmal machen Menschen Fehler. Gut aber, wenn sie daraus lernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005. Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber stand dies dem Geschäft im Wege. So würden die Europäer ihre profitable Ambivalenz gegenüber China gern noch eine Weile auskosten - erst recht in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteiausschluss des AfD-Politikers Andreas Kalbitz: Es wäre eigentlich nicht der Rede wert, wenn extrem rechte Politiker so tun, als hätten sie etwas gegen Rechtsextremisten. Vielleicht ließe sich daraus die Empfehlung an Jörg Meuthen ableiten, nicht nur Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, sondern auch sich selbst. Fertig. Was also soll uns ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa vor Illusionen über eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Außenpolitik für den Fall einer Wahlniederlage von Präsident Donald Trump im November gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montag): "Wer jetzt in Europa alles auf ...
Berlin (ots) - In der Taxi- und Mietwagen-Branche wird seit Jahren mit harten Bandagen um die Gunst der Kundschaft gekämpft. Wegen des engen gesetzlichen Rahmens hat es sowohl der Taxi- als auch der Mietwagenbereich schwer, Innovationen voranzutreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Bund und Länder haben sich bereits auf Eckpunkte für die Überarbeitung des veralteten Personenbeförderungsgesetzes verständigt. ...
Osnabrück (ots) - Chef des Kanzleramtes fordert Regelbetrieb für alle Schüler nach den Ferien Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will sich dafür einsetzen, dass nach den Sommerferien für alle Schüler in Deutschland wieder Unterricht im Regelbetrieb stattfinden kann. "Ich werbe dafür, dass Schule im Regelbetrieb, aber mit Regeln unter Corona-Bedingungen wieder stattfindet", sagte Braun in einem Interview ...
Osnabrück (ots) - Rückkehr der Fans in Fußballstadien: Bremen und NRW wollen "sehr genau" prüfen Laumann: Der Gesundheitsschutz geht vor - "Unklar, wie Rückrundenstart in Weserstadion aussieht" Osnabrück. Ein Bundesliga-Rückrundenstart mit Fußballfans in den Stadien ist weiter offen. Sowohl Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als auch ...
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
Düsseldorf (ots) - Europas größter Reisekonzern Tui schließt nicht aus, einen neuen Hilfsantrag zu stellen, nachdem der Bund bereits einen Kredit von 1,8 Milliarden Euro gewährt hat. Tui-Chef Fritz Joussen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ob wir zusätzliche Kredite in Anspruch nehmen können oder müssen, hängt von der Entwicklung der Märkte ab. 2021 hoffen wir wieder profitabel zu werden. ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Reisewarnung des Bundes für die Türkei schlägt Tui-Chef Fritz Joussen einen Kompromiss vor. Die türkischen Urlaubsgebiete am Mittelmeer sollten als "Pilotprojekt" von der allgemeinen Reisewarnung freigestellt werden, sagte Joussen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir plädieren für einen pragmatischen Ansatz: ...
